Sacher: Bundesstaats- und Verwaltungsreform hat sich an den Bürgern zu orientieren

Starke Einbindung der Länder und Gemeinden einzufordern; Föderalismus bedarf starker Verankerung in den Regionen

St. Pölten, (SPI) - "Eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform hat sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren und diese umfassend einzubinden. Derartige Reformen können nicht vom ‚grünen Tisch‘ von oben herab und noch dazu unter Vorgabe eines umstrittenen ‚Null-Defizit-Dogmas‘ verordnet werden. Eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform muss gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden erarbeitet werden", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, im Rahmen der am Donnerstag im NÖ Landtag stattgefundenen Fachtagung zum Thema "Die Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich".****

Das es bei einem so tiefgreifenden Vorhaben auch viele unterschiedliche Standpunkte gibt ist klar. Dies bereichert jedenfalls die Diskussion und ist sehr positiv zu bewerten. Die NÖ Sozialdemokraten bekennen sich zur Position der Landtage, dessen politische Wertigkeit ist auszubauen. Parallel dazu ist die Rolle des Bundesrates als Vertretung der Länder zu stärken, hier gibt es sicher Reformbedarf. Im Bereich der Vollziehung ist die Schaffung einer demokratisch zusammengesetzten Länderkonferenz anzustreben, die zum partnerschaftlichen Interessensausgleich zwischen Regionen einerseits und dem Bund andererseits eine wertvolle ‚Bindeglied-Stellung‘ einnehmen könnten. Eine verfassungsmäßige Institutionalisierung der Landeshauptleutekonferenz als Gremium föderalistischer Willensbildung ist dagegen abzulehnen. Die Landeshauptleutekonferenz ist eine informelle Institution ohne demokratische Legitimierung und Verankerung. Ebenso ergibt eine in manchen Bundesländern angedachte Direktwahl des Landeshauptmannes keinen Sinn, weil durch die Zuspitzung der Wahlentscheidung auf eine Person eine demokratiepolitisch bedenkliche Ausdünnung unserer Verfassung Platz greifen würde.

"Weiterentwicklungen der Verfassung und des Bundesstaates dürfen sich jedenfalls nicht an kurzfristigen Budgetzielen orientieren. Die Vorteile, die Mitwirkung und die demokratische Legitimation für und durch die Bürger stehen für die NÖ Sozialdemokraten absolut im Vordergrund", so Sacher.
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