Bösch fordert sicherheitspolitische Kriterien bei EU-Osterweiterung

"Organisierte Wirtschaftskriminalität muß verstärkt bekämpft werden"

Wien, 2001-04-28 (fpd) - Der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch warnte im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung nicht nur vor wirtschaftspolitischen, sondern auch vor sicherheitspolitischen Problemen, die sich aus dem massiven Einfluß der organisierten Kriminalität im Osten ergeben könnten. ****

Die größte Bedrohung gehe, wie unlängst die deutsche Polizeigewerkschaft mitteilte, von einigen hundert kriminellen Organisationen aus der ehemaligen Sowjetunion aus. Diese rekrutierten ihre Bandenmitglieder aus ehemaligen Mitgliedern der Armee, der Polizei und der Geheimdienste. Die Banden agierten außerordentlich effizient und verfügten über unermeßliche Geldmittel, die teils aus dem Vermögen der ehemals staatstragenden kommunistischen Parteien stammten. Besorgniserregend sei überdies, daß die organisierte Kriminalität zusehends ihre illegalen Operationen nicht mehr nur auf die klassischen Bereiche Menschenhandel, Prostitution und Drogenhandel beschränke, sondern auch auf das allgemeine Wirtschaftsleben, angefangen von Waffengeschäften über den Medienbereich bis hin zur Energiewirtschaft, ausdehne. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität könnten diese Machenschaften verheerende Auswirkungen auf die labilen Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten haben. Denn trotz der oftmals beschönigenden Berichte der Kommission stehe der wirtschaftliche Wiederaufbau im Osten auf wackeligen Beinen, wie unlängst die Finanzminister in Malmö feststellen mußten. Schnelles Wirtschaftswachstum in jungen Demokratien, deren Verwaltungsapparat, Justiz-, Finanz- und Bankenwesen noch schwach ausgebaut sei, böte wegen des fehlenden gesunden Fundaments Grund genug zu starken Bedenken.

Es sei daher zu fordern, daß die Beitrittskandidaten neben wirtschaftspolitischen auch sicherheitspolitische Konvergenzkriterien erfüllen müßten Jedenfalls gelte auch hier, daß ein überhastetes Vorgehen unter allen Umständen vermieden werden müsse. Weiters sei die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, der Staatsanwaltschaften und der Finanzbehörden maßgeblich zu intensivieren, um der zunehmenden organisierten Wirtschaftskriminalität Einhalt zu gebieten, forderte der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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