SPÖ-Maiaufruf: Gegen das schwarz-blaue Chaos, für eine soziale, moderne und zukunftsorientierte Republik

Wien (SK) Der Aufruf der SPÖ zum 1. Mai 2001

"Dieser 1. Mai 2001 ist zugleich ein Tag der Sorge und des Kampfes wie ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Er ist ein Tag der Sorge wegen der verhängnisvollen Chaos-Politik der schwarz-blauen Bundesregierung und ein Tag des Kampfes gegen diese Politik.

Nicht nur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern auch für immer mehr Menschen, die den Versprechungen dieser Regierung geglaubt haben, wird erkennbar, dass sich unser Land unter dieser Regierung in die falsche Richtung zu entwickeln droht.

Heute gibt es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte des Landes, unser einst hohes Ansehen im Ausland ist dramatisch beeinträchtigt, der soziale Frieden ist gefährdet, gerade die Menschen mit niedrigerem Einkommens stöhnen unter dramatischen Belastungen, jene Strukturen und Einrichtungen, denen unser Land Jahrzehnte der erfolgreichen Entwicklung verdankt, werden willkürlich in Frage gestellt. Und nicht zuletzt: Die Menschen merken, dass jene Sicherheit, auf der sie ihre Lebensplanung aufgebaut haben, unter dieser Regierung nicht mehr besteht.

An diesem 1. Mai rufen wir die Österreicherinnen und Österreicher auf, gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung zu demonstrieren, die die Zukunftschancen unseres Landes zu zerstören droht.

Gegen diese Politik ist auch die SPÖ in Parlament und Öffentlichkeit angetreten. Und sie findet damit immer mehr Unterstützung. Dieser 1. Mai ist auch eine Demonstration der neuen Stärke, die unsere Bewegung durch größere Aktivität unserer MitarbeiterInnen, durch eine wachsende Zahl neuer Mitglieder und vor allem durch überzeugende Wahlerfolge - zuletzt durch den ermutigenden Sieg in Wien - gewonnen hat.

Deshalb ist dieser 1. Mai auch ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht, an dem wir SozialdemokratInnen auch unsere Erfolge bei der Neugestaltung unserer Partei deutlich machen wollen: Die SPÖ ist nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einer schlagkräftigen, modernen und konstruktiven Oppositionspartei herangewachsen.

Diese neue, gestärkte Sozialdemokratie begnügt sich nicht damit, diese Regierung zu kritisieren, ihre Fehler und ihre falschen Weichenstellungen aufzuzeigen, sie macht den Österreicherinnen und Österreichern ein klares Angebot einer anderen, zukunftsweisenden Politik.

Wir zeigen, wie ein ausgeglichener Staatshaushalt durch eine sozial gerechte Verteilung der Lasten und durch intelligentes Sparen erreicht werden kann. Wir schlagen ein Programm für eine moderne Wirtschaft vor, das Arbeitsplätze schafft, unbedachte Privatisierungen ablehnt und den Anschluss unserer Industrie an die technologische Entwicklung sichert.

Wir entwerfen ein Konzept eines modernen Sozialstaates, der individuelle Handlungsmöglichkeiten nicht einschränkt sondern verstärkt und jenen, die es brauchen, den notwendigen Schutz sichert. Wir treten für ein solidarisches Gesundheitswesen ein, das sparsam und sozial gerecht medizinische Versorgung auf höchstem Niveau für alle sichert.

Wir wollen unser Land auf eine erweiterte Europäische Union vorbereiten, in der Österreichs Wirtschaft aber auch Österreichs ArbeitnehmerInnen die Chancen nützen können, während die Risiken durch gute Vorbereitung vermieden werden. Wir wollen unser Land wieder zu einem initiativen Partner in der EU machen, dessen Stimme gehört wird und der daher seine Interessen wirkungsvoller vertreten kann.

Wir SozialdemokratInnen wollen eine soziale, moderne und zukunftsorientierte Politik. Hunderte Experten, aber auch zehntausende Bürgerinnen und Bürger nehmen gerade jetzt im Rahmen des "Netzwerks Innovation" an einem breiten Diskussionsprozess teil, in dem neue Ideen für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes erarbeitet werden. Wir sind überzeugt: Nur so kann die Zukunft erfolgversprechend gestaltet werden - vorurteilsfrei, offen und auf breitester demokratischer Basis. Und nicht durch kurzsichtige, unüberlegte Anordnung von oben, ohne Diskussion und ohne Bereitschaft, Gegenargumente auch nur anzuhören.

Österreich braucht eine neue Politik. Und eine neue Regierung. Je rascher, umso besser. Noch nie hat eine Regierung so rasch abgewirtschaftet wie diese, noch nie ist der Wunsch nach einer "Wende" so rasch wach geworden. Österreich braucht eine Wende zu mehr Gerechtigkeit, Demokratie, sozialer Gesinnung und Zukunftsorientierung.

Dafür demonstriert die SPÖ an diesem 1. Mai 2001. Wir SozialdemokratInnen laden alle jene, die diese andere Politik in Österreich verwirklicht sehen wollen, ein, gemeinsam mit der SPÖ die Voraussetzungen dafür zu schaffen." (Schluss) wf/mm

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