ARBÖ: Kommen EU-Kennzeichen tatsächlich erst im Frühjahr 2002 ?

Rechtsauffassung über selbstgebastelte EU-Kennzeichen unterschiedlich

Wien (ARBÖ) - Die bereits für diesen Sommer angekündigten EU-Autokennzeichen,
Fahrzeugnummernschilder mit dem Europasymbol und dem Nationalbuchstaben mit dem
integrierten blauen EU-Balken, sollen laut Verkehrsministerin Dr. Monika Forstinger nun
frühestens im Frühjahr 2002 in Österreich erhältlich sein.

Für ARBÖ Präsident Dr. Herbert Schachter ist dieses Zuwarten unverständlich: "Während in
anderen Ländern die sogenannten "Europa-Kennzeichen", längst existieren, wird in
Österreich über die offizielle Einführung anscheinend noch immer nachgedacht. Auch bei uns
könnte es längst die EU-Autokennzeichen geben, denn immerhin sind wir seit mehr als sechs
Jahren Mitglied der EU."

Schneller denken manche europabewusste Autolenker hierzulande und "basteln" sich diese
Nummernschilder-Ergänzung selbst. Sie riskieren bestraft zu werden. Dem ARBÖ sind Fälle
bekannt geworden, in denen die Exekutive Fahrzeuglenker mit den selbstgebastelten EU-
Kennzeichens mit satten Strafen belegte.

Unterschiedliche Rechtsauffassung - welche gilt?

ARBÖ Präsident Dr. Herbert Schachter: "Der Paragraph 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes
verbietet lediglich das Ändern der Kennzeichentafel oder das Anbringen von Vorrichtungen,
die das Kennzeichen des Fahrzeuges ganz oder teilweise verdecken oder unlesbar machen.
Warum kann daher ein kleiner Kleber der ordentlich angebracht ist nicht zwischenzeitlich
individuell verwendet werden? Nach Ansicht des ARBÖ ist eine Bestrafung völlig verfehlt."

Was die Bestrafung betrifft, sind die Meinungen des Bundesministeriums für Inneres und
dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie komplett kontrovers.
Während das Innenministerium der Ansicht ist, dass wenn das "A" so angebracht ist, das
weder die rot-weiß-roten Streifen noch ein anderer Teil der Kennzeichen verdeckt ist, liegt
keine Strafbarkeit vor. Anders die Rechtsauffassung des Verkehrsministerium: Das Anbringen
von Aufklebern oder Magnettafeln mit dem EU-Sternenkranz und integriertem
Unterscheidungszeichen am linken Rand der Kennzeichentafel ist strafbar.

Besonders erstaunlich ist für den ARBÖ neben dieser Wortwahl auch die unterschiedliche
Informationspolitik der zuständigen Stellen. Während den Bezirkshauptmannschaften
Niederösterreichs in einem Schreiben des Verkehrsministeriums im vergangenen Herbst
vorgeschlagen wird, nach Paragraph 21 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) -dieser Paragraph
beinhaltet das Absehen von einer Strafe - vorzugehen, wurde zur gleichen Zeit beispielsweise
in Salzburg hart durchgegriffen.

Ermahnen statt Strafen

Nach Meinung von ARBÖ Präsident Dr. Herbert Schachter wäre hier die Exekutive
aufgerufen "bis zur Einführung der EU-Kennzeichen, die hoffentlich noch heuer erfolgt, mit
Fingerspitzengefühl vorzugehen und von der Abmahnungsmöglichkeit durchwegs Gebrauch
zu machen."

Auf dem Rücken der Kraftfahrer kann es doch wohl keinen Kompetenzkonflikt oder
Meinungsverschiedenheit zwischen Innenministerium und Verkehrsministerium geben, so der
ARBÖ.

Übrigens, der ARBÖ hat auf die "EU-Kennzeichen" bereits 1998 aufmerksam gemacht und
dazu eine Umfrage im Klubmagazin FREIE FAHRT durchgeführt. "Der ARBÖ sowie die Mehrheit
der Kraftfahrer stand schon damals den "EU-Kennzeichen" positiv gegenüber, sofern bei der
Einführung der "EU-Nummerntafeln" in Österreich die Autofahrer nicht zusätzlich Kosten
übernehmen müssen", betont abschliessend ARBÖ Präsident Dr. Herbert Schachter.

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