"profil": Sallmutter erzielt Etappensieg vor Höchstgericht

VwGH qualifiziert Brief des Sozialministers als Bescheid -Beschwerde gegen vom Sozialminister festgelegtes Ende der Amtsperiode des Hauptverbandes zulässig

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazins "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, in seinem Konflikt mit Sozialminister Herbert Haupt einen ersten rechtlichen Etappensieg erzielt.

Anfang Februar wollte Sallmutter von Sozialminister Herbert Haupt wissen, ob er noch im Amt ist oder nicht. Haupt tat wenig später schriftlich kund, dass die Amtsperiode des Hauptverbanspräsidiums seiner Rechtsmeinung nach am 31. 12. 2000 geendet hatte, Sallmutter also bis zur Bestellung eines Nachfolgers nur mehr geschäftsführender Präsident sei. Sallmutter reichte daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Der VwGH hat nun eine erste Entscheidung getroffen.

Entgegen der Meinung Haupts fanden die Höchstrichter, dass hier nicht nur ein formloses Schreiben, sondern sehr wohl ein Bescheid vorliegt, gegen den eine Beschwerde zulässig ist. Weil mit dem Vollzug des Bescheids für Sallmutter "ein unverhältnismäßiger Nachteil" verbunden wäre, gab das Gericht außerdem auch Sallmutters Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Dem Vernehmen nach wird die endgültige Entscheidung ebenfalls positiv für Sallmutter ausgehen.

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