Wiener Gemeinderat (10)

Debatte über die Regierungserklärung

Wien, (OTS) Kurz vor 19 Uhr wurde die Sitzung des Wiener Gemeinderates nach der Unterbrechung für die konstituierende Sitzung des Landtages wieder aufgenommen.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) deutete die hohe Zustimmung bei seiner Wahl als Zustimmung zu seiner Kulturpolitik. Es gelte sicherzustellen, dass das ganze Paket an Innovationen und Neuerungen nicht zerstört werde. Es sei gelungen, das Fenster zu öffnen, um Frischluft hereinzulassen. Das sei möglich gewesen, weil es keine absolute Mehrheit gegeben habe und keine Verführung zur Macht. Dieses Fenster, so der Redner, müsse offen bleiben, es müsse weitere Diskussion geben. Die Ablöse von Stadtschulratspräsident Scholz sei für ihn ein Signal in die falsche Richtung.

Der Kulturstadtrat habe Anwalt der Künstler zu sein. In der Kulturpolitik habe die "politische Demut", von der Bürgermeister Häupl gesprochen habe, einen hohen Stellenwert. Die Angst vor einem "Zurück ins Rote Wien", gebe es wirklich, eine Rückkehr in Feudalherrschaft und Cliquenbildung.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) betonte, mit der "Absoluten" der SPÖ sei auch völlig klar, wer künftig die Verantwortung in der Politik zu tragen habe, nämlich die SPÖ. Er warnte vor Fehlentwicklungen, wie etwa der Einführung des Ausländerwahlrechtes auf Bezirksebene, einer falschen Drogenpolitik. Er warnte davor, dass das "Rote Parteibuch" künftig wieder wichtiger sei als die Qualifikation eines Bewerbers. Die Freiheitlichen würden einen gewaltfreien und demokratischen Widerstand gegen eine solche Politikentwicklung führen. Die FPÖ präsentiere ein Fünftel der Wiener Wähler.

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.35 Uhr. (Schluss) fk/rr

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