"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Anschlag auf die Demokratie

Ausgabe vom 28.04.2001

Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist zu wertvoll, um Zielscheibe vor sich hin-hump-dümpelnder Attacken der FPÖ auf die Person Thomas Klestil zu werden. Wenn Revanche zur Motivation wird, demokratiepolitisch entscheidende Institutionen oder Ämter in Frage zu stellen, ist das unterste Niveau jeder politischen Auseinandersetzung erreicht. Sicher, ein angenehmes, sich nicht "einmischendes", bequemes Staatsoberhaupt wäre den Freiheitlichen lieber. Hätte Klestil sich aber so verhalten, würde er seinen Aufgaben nicht gerecht werden.

Der Bundespräsident verfügt über beträchtliche Kompetenzen. Dazu gehört unter anderem die Auflösung der Bundesversammlung. Diese zentralen Aufgabenbereiche waren vielen deshalb nicht bewusst, weil Klestil-Vorgänger diesen Handlungsspielraum nicht nutzten. Solche Spielräume sind unverzichtbar, will man eine Machtkonzentration in Österreich verhindern.

Jede funktionierende Demokratie kann nur auf dem Prinzip einer Gewalteinteilung fußen. Es ist nicht unbedingt nötig, Montesquieus eindrucksvolle Argumentation dieses Konzepts vor Augen zu haben, um seine Logik nachvollziehen zu können. Ein Staat, in dem es kein Wechselspiel sich gegenseitig relativierender Kräfte gibt, leistet autoritären Tendenzen Vorschub. Dass Macht immer wieder missbraucht worden ist, wird wohl niemand bestreiten. Nicht umsonst sind in allen europäischen Staaten die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs getrennt. Zum letzten Mal gab es diese Personalunion im Dritten Reich - warum wohl?

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