Wiener Gemeinderat (9)

Debatte über die Regierungserklärung

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) erinnerte an die Erwartungshaltung der Wiener Bevölkerung, die von einer grün-roten Zusammenarbeit wesentliche Impulse erwarte. Insbesondere betonte sie die Relevanz einer gelungenen Bildungs- und Sozialpolitik, die das drohende Auseinanderbrechen der Gesellschaft hintanhalte.

Eine kraftvolle wie innovative Oppositionspolitik kündigte StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) für ihre Fraktion an. Besonderes Augenmerk werde ihre Fraktion auf die zukünfige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien werfen. Weiters betonte sie die Notwendigkeit einer technischen Modernisierung der heimischen Klein-und Mittelbetriebe.

Das in der Regierungserklärung des Bürgermeisters enthaltene Angebot zur Zusammenarbeit in Sachfragen nahm StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) für seine Fraktion interessiert an. Wirtschaftspolitisch verglich er die derzeitige Situation Wiens mit jener der Steiermark vor zehn Jahren und betonte die bei vernünftiger Politik möglichen Chancen im IT-Cluster-Bereich für Wien.

An das hohe Niveau der städtischen Lebensqualität erinnerte GR Martina Ludwig (SPÖ) in ihrem Debattenbeitrag. Auch in Zukunft müsse es das Ziel sein, Wien als weltoffene, frauen- wie familienfreundliche Stadt zu gestalten. Auch für ihre Fraktion betonte sie die Vorrangstellung einer offenen wie qualitätsvollen Bildungs- und Gesundheitspolitik. (Forts.) hch/rr

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