DER STANDARD-Interview: "Gusenbauers Absage an Zentralismus - SPÖ-Vorsitzender gegen Dilettantismus bei Staatsreform - Thesen zur Hochleistungsgesellschaft" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 28.4.2001

Wien (OTS) - "Ich bin kein zentralistischer Etatist." Mit neuen Tönen lässt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der vor einem Jahr die Führung der Sozialdemokraten übernommen hat, aufhorchen. Gusenbauer weicht damit vom bisherigen Kurs der SPÖ ab, die sich tendenziell als zentralistische Partei verstanden hat.

Aktueller Anlass für die überraschende Aussage des SPÖ-Chefs ist die Diskussion über die Staatsreform. Gusenbauer: "Hier muss klar formuliert werden, welche Rolle haben öffentliche Dienstleistungen für den Bürger und welche Rolle haben öffentliche Dienststellen für die Aufrechterhaltung ökonomischer Infrastrukturen? Wenn ich Räume in Österreich habe, wo es in Wirklichkeit nur eine Wirtschaft gibt, die die unmittelbaren Lebensbedürfnisse absichert, was bleibt dann dort übrig, wenn man die öffentlichen Ämter abzieht?"

Auf den Einwand, dass die SPÖ jahrelang ähnliche Pläne (es geht bei der strafferen Verwaltungsstruktur nicht zuletzt um die Zusammenlegung von Ämtern, Anm.) verfolgt habe wie die Regierung, meint Gusenbauer: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ einen Vorsitzenden hat, der aus Niederösterreich kommt, der die Probleme der Menschen am Land kennt und kein zentralistischer Etatist ist. Eben weil ich das kenne, halte ich eine uniforme Entwicklung in Richtung zentralistischer staatlicher Struktur für einen falschen Weg."

Der Regierung wirft Gusenbauer bei der Staatsreform Dilettantismus vor: "Es wurde keine Diskussion darüber geführt, was eigentlich die Zielsetzungen sein sollen. Die bisherigen Projekte entsprechen nicht einmal den Umstrukturierungsstandards normaler kommerzieller Unternehmungen, obwohl das bei einer so komplexen Materie wie dem Staat dringend nötig wäre."

Aufhorchen lässt Gusenbauer auch mit dem Begriff der "solidarischen Hochleistungsgesellschaft", den er in die innerparteiliche Debatte eingebracht hat, und der heftig umstritten ist. Gusenbauer erläuternd: "Uns muss bewusst sein, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Dafür brauchen wir Höchstleistungen. Die Hochleistungsgesellschaft muss aber solidarisch ergänzt werden, weil nicht alle können aufgrund ihrer Lebensumstände diese Leistungen erbringen. Immer häufiger werden Menschen in bestimmten Phasen in diesem sich immer schneller drehenden Rad der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mitkönnen. Jedem muss jederzeit der Eintritt in die Hochleistungsgesellschaft mehrfach im Leben möglich sein." Außerdem müsse man akzeptieren, dass es immer Menschen geben werde, die überhaupt nicht an der Hochleistungsgesellschaft teilnehmen können. Die SPÖ habe deswegen das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung erarbeitet.

Das, so Gusenbauer, unterscheide sich fundamental von "irgendwelchen alten etatistischen Konzeptionen, auch von der reinen Laissez-faire- Marktorientierung, wie sie da und dort verbreitet wird und von denjenigen, die glauben, dass das Recht auf Faulheit das bestimmende Element der Gesellschaftsentwicklung sein wird." Womit Gusenbauer eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aufgreift, die in Deutschland heftig diskutiert wird. Gusenbauer dazu: "Das Recht auf Faulheit kann sich ohnedies nur der leisten, der etwas hat. Jemand, der davon abhängig ist, dass er mit seinen Händen oder seinem Kopf seinen Broterwerb zu sichern hat, der wird sich das Recht auf Faulheit nicht leisten können."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS