Wiener Gemeinderat (8)

Debatte über die Regierungserklärung

Wien, (OTS) GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) zeigte sich bekümmert, wie wenige der Ideen, die in den letzten Jahren für die Stadt entwickelt wurden, in der Regierungserklärung zu finden seien. Die mangelnde Weltoffenheit der Stadt zeige sich schon an der Demontage von Kurt Scholz. Die ÖVP müsse darauf achten, dass die Stadt nicht wieder in alte, eingefahrene Muster zurückfalle. Er forderte deshalb auch ein Demokratiepaket einschließlich Briefwahl und verstärkter Bürgerbeteiligung.

StR Karin Landauer (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ ihren Wahlkampf mit Desinformation und einer unmenschlichen Hetzkampagne gegen die FPÖ geführt habe. Die absolute Mehrheit habe sie ausschließlich durch Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung erreicht.

GR Erika Stubenvoll(SPÖ) betonte, die Wienerinnen und Wienern hätten sich gegen eine fremdenfeindliche Stadt ausgesprochen. Zwei von drei Wienerinnen und Wiener hätten den Bundesregierungsparteien ihre Stimme verweigert. Sie würdigte, dass die Ausgewogenheit und Kompetenz der neuen Stadtregierung zeige, dass Wien eben anders sei. Sie verwies schließlich auch auf das gesunkene Durchschnittsalter der SPÖ-Fraktion, wodurch die Anliegen junger Menschen besser vertreten würden. (Forts.) rö/her

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