Wiener Gemeinderat (7)

Debatte über die Regierungserklärung

Wien, (OTS) GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sah Wiens Entwicklung eingebettet in den großen Rahmen der globalen Veränderungen: "Wir müssen uns der neuen europäischen Währung, der Erweiterung der EU und der Globalisierung stellen". Er erneuerte das Angebot zur Zusammenarbeit an die anderen Parteien. Die Einsetzung eines Restitutionsbeauftragten sei ein klares Signal dafür, dass Wien die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht scheue. "Wir können stolz auf die klare Absage der WienerInnen an die antisemitischen Aussagen im Wahlkampf sein", erklärte Oxonitsch. Zur aktuellen Debatte um Sprachkurse für Zuwanderer stellte er fest, dass in Wien in der letzten Legislaturperiode bereits Kurse für 25.000 Migranten durchgeführt wurden, wozu die FPÖ interessanterweise die Zustimmung verweigert habe. Wien werde sich als Gegenmodell zur schwarz-blauen Bundesregierung präsentieren. Am Beispiel Bildungspolitik würden die Qualitätsunterschiede am deutlichsten zutage treten.

Vieles im Regierungsprogramm sei zu begrüßen, einiges fehle aber auch, sagte GR Maria Vassilakou (G), zum Beispiel im Bereich der Chancengleichheit. Wesentlicher Punkt dabei wäre eine verstärkte Politik der Teilhabe. So sei es bedauerlich, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Frist für das kommunale Wahlrecht auf Bezirksebene für Zuwanderer auf acht Jahre verlängert wurde. Die angekündigte Charta sei begrüßenswert, man sollte aber auch über ein Antidiskriminierungs-Vollzugsgesetz diskutieren. Förderungspläne für Frauen gebe es seit Jahren auf dem Papier. Es fehlten aber offensive Strategien für ihre Umsetzung, sagte Vassilakou. (Forts.) roh/rr

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