Wiener Gemeinderat (6)

Debatte über die Regierungserklärung

Wien, (OTS) Die Debatte über die Regierungserklärung leitete Gemeinderat Mag. Christoph Chorherr (G) ein. Das Wahlergebnis helfe den Grünen, wichtige Dinge durchzusetzen, sagte Chorherr, und sprach sich deutlich gegen Verhetzung und Ausgrenzung. Für die laufende Legislaturperiode kündigte Chorherr sein Engagement in Richtung Schaffung eines Proportionalwahlrechtes für alle Wienerinnen und Wiener ab 16 an. Er beantragte die Freifahrt für Studierende und Schüler auf öffentlichen Verkehrsmitteln, wofür allenfalls die Stadt Wien beim Ausfall des Bundes die Mitteln aufbringen sollte. Schwerpunkte der politischen Arbeit seiner Fraktion werden Verkehrs-und Sozialpolitik, Umweltanliegen und Technologie sein, kündigte Chorherr an.

Als nicht ungewöhnlich bezeichnete Dr. Bernhard Görg (V) den Wechsel seiner Fraktion von der Regierungs- zur Oppositionspartei. Er bedauerte, dass der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung kein würdigendes Wort über die abgelaufene Zusammenarbeit in der Koalition gefunden habe und zeigte sich darüber sehr enttäuscht. Mit der überraschenden Ablöse von Stadtschulratspräsident Dr. Kurt Scholz habe ein extrem offener, toleranter, profilierter Bildungspolitiker seinen Hut nehmen müssen. Als Credo der künftigen politischen Arbeit der ÖVP nannte Görg das Eintreten für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wiener Wirtschaft und der Wirtschaftskraft, das Eintreten für die kulturelle Ausgestaltung sowie die Erarbeitung einer neuen Sozial- und Gesundheitspolitik Wiens. Der SPÖ gratulierte Görg zu ihrem Wahlerfolg und wünschte der neuen Regierung alles Gute.

Gemeinderat Mag. Hilmar Kabas vertrat die Position seiner Fraktion im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat und präferierte echte Sachdiskussionen vor dem Austausch bloßer Schlagworte. Die Schuld für das Scheitern der Einführung eines Proportionalwahlrechtes schob Kabas der ÖVP zu und avisierte der Stadtregierung die Kooperation bei der Schaffung von 50.000 neuen Parkplätzen. Die SPÖ habe lediglich mit Angstpropaganda gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Defizit- und Schuldenbekämpfung punkten können. Bei der EU-Osterweiterung sei es notwendig, im Interesse der Stabilität des Arbeitsmarktes ausreichend lange Übergangsfristen zu fixieren - eine Überzeugung, bei der er im Gleichklang mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft stehe. In Wien lebende Ausländer sollten sich an den Kosten ihrer Integration beteiligen und jedenfalls vor der Einbürgerung die deutsche Sprache beherrschen. Dringend notwendig sei die Weiterentwicklung der Informationstechnologie. Genau wolle die FPÖ die Vergabe von Subventionen beobachten und Missstände aufzeigen bzw. bekämpfen, fügte Kabas hinzu. (Forts.) and/her

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