Bernhard GÖRG: Von "Demut vor der Macht" kann bei der SP keine Rede sein

SPÖ hat absolute Mehrheit nur durch Bruch eines Paktes und ein undemokratisches Wahlrecht erreicht

Wien (ÖVP-Klub) "Nur durch den Bruch des Koalitionspaktes und ein extrem undemokratisches Wahlrecht hat die Wiener SPÖ die absolute Mehrheit in dieser Stadt erreichen können", betonte heute VP-Klubobmann Dr. Bernhard GÖRG in seiner Rede vor dem Wiener Gemeinderat. "Mittlerweile hat sich auch herausgestellt, daß die SPÖ weit davon entfernt ist das Wahlergebnis mit Demut zu betrachten", spielte GÖRG auf eine Aussage von Bürgermeister Häupl unmittelbar nach der Wahl an.***

Als schlechten Stil von Häupl bezeichnete es GÖRG, daß dieser in seiner Regierungserklärung die Zusammenarbeit mit der VP in den letzten Jahren nicht einmal mit einem Wort erwähnt hatte. "Ich sage das nicht, weil ich beleidigt bin oder weil die VP eine schlechte Verliererin ist, es ist aber eine Frage des Stil und des politischen Niveaus eine funktionierende Partnerschaft entsprechend zu würdigen", so GÖRG weiter. GÖRG fühlte sich dabei an einen altrömischen Brauch, der damnatio memoriae (Anm.: der Verdammung der Erinnerung), erinnert. "Es spricht nicht für das Kurzzeitgedächtnis der Wiener SPÖ, wenn sie sich wenige Wochen nach der Wahl an diese gute und erfolgreiche Partnerschaft nicht einmal mehr erinnern kann.

SPÖ will schnurstracks zurück ins rote Wien

Erste Anzeichen für den kommenden Kurs der Sozialdemokraten sieht Klubobmann GÖRG im Ablauf der Affaire rund um die Ablöse von Stadtschulratspräsident Kurt SCHOLZ. "Es macht mich betroffen auf welche Art und Weise das rote Wien einen der profiliertesten Bildungspolitiker der Stadt demontiert hat", erklärte der VP-Partei-und Klubobmann. "Unter einer Regierungsbeteiligung der ÖVP wäre eine derartige Gleichschaltung des Stadtschulrats völlig unmöglich gewesen.

Auch die Reaktion der SPÖ auf den heutigen VP-Antrag zur Erhaltung des Vollbetriebs der Wiener Linien am 1. Mai sei symptomatisch dafür, wie die SP mit ihrer absoluten Macht umzugehen gedenke. "Die hysterisch-panische Reaktion der Sozialdemokraten und das Nicht-Zulassen unseres Antrages zur Abstimmung beweist, daß die SPÖ kein Interesse an einer Diskussion über sachlich relevante Themen hat." Er, GÖRG, werde aber seinen Hut vor Bürgermeister Häupl ziehen, wenn sich dieser sein Bekenntnis zum Vollbetrieb des öffentlichen Verkehrs am 1. Mai für die Mai-Feiern am Rathausplatz aufsparen werde. "Ich fürchte allerdings, daß mein Wunsch in dieser Form nicht Realität werden wird."

ÖVP wird kritische aber konstruktive Opposition machen

GÖRG kündigte einen harten, kritischen aber konstruktiven Oppositionskurs der Volkspartei an. "Wir werden ganz sicher keine Fundamentalopposition führen, wie man das von den Freiheitlichen gewohnt ist", so GÖRG. "Das würde weder unserem Stil noch unserem politischen Niveau entsprechen." Die VP werde sich konstruktiv und sehr projektorientiert in die parlamentarische und politische Arbeit einbringen und mitarbeiten. "Wir werden aber sehr genau darauf achten, daß jene Projekte und Innovationen, die wir unter unserer Regierungsbeteiligung begonnen und beschlossen haben, auch tatsächlich umgesetzt werden." Die Volkspartei werde dabei auch eine seriös kontrollierende und kompetente Oppositionspartei sein, so Klubobmann GÖRG abschließend.

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