"Neues Unternehmerrecht besser als Nachbesserung des HGB"

Experten fordern "mutige Reformschritte" - "Auftaktsymposion" der WKÖ zur Umsetzung des Regierungsprogramms

Wien (PWK322) - Das HGB als Sonderrecht der Kaufleute ist in der geltenden Form nicht mehr zeitgemäß.

Als Start des Diskussionsprozesses und Auftakt für ein umfassendes Legislativvorhaben in Umsetzung des Regierungsprogramms (Projekt "Allgemeines Unternehmensrecht" Pkt. 7, Seite 67) hat die WKÖ am Freitag Nachmittag zu einem wissenschaftliches Symposion geladen. Prof. Dr. Karsten Schmidt, Universität Bonn, und Prof. Dr. Heinz Krejci, Universität Wien, präsentierten vor hochrangigem Publikum ihre Thesen zum Thema "Neues Unternehmerrecht oder Reform des HGB?".

Die Unterscheidung in Voll(Minder)Kaufleute und andere Selbständige bzw. Konsumenten entspreche nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Im Wirtschaftsleben stünden sich ganz generell Unternehmer (alle Selbständigen, auch Freiberufler und Landwirte) und Konsumenten bzw. Unternehmer untereinander gegenüber. Das in bestimmten Bereichen und unter bestimmten Umständen sicherlich gegebene Schutzbedürfnis eines Unternehmers ergebe sich nicht aus dessen fehlender Vollkaufmannseigenschaft, sondern aus dem bestehenden Marktmachtgefälle (auch Informationsdefizit), welches sich typischerweise zu Lasten von KMUs (ob Vollkaufmann oder nicht) auswirke.

Gerade in jüngster Zeit hat sich sehr deutlich gezeigt, dass in vielen Bereichen die Schutzwürdigkeit eines KMU-Unternehmers demjenigen eines Konsumenten sehr nahe kommt (Regressrecht im Rahmen der Gewährleistung, Investitionsschutz für Händler, Zinsgleitklauseln...).

Auf der anderen Seite seien Unternehmer, die unter das HGB fallen, mit zahlreichen Belastungen (insbesondere Rechnungslegungsvorschriften) konfrontiert, denen andere Selbständige (insbesondere Freiberufler) nicht ausgesetzt sind, ging aus den Referaten hervor.

Während über den bestehenden Reformbedarf Einigkeit herrscht, divergierten die Meinungen über die zu ziehenden legislativen Konsequenzen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich soll das Reformvorhaben nicht nur in eine HGB-Novelle münden, sondern zu einer Neukodifikation des Unternehmerrechts insgesamt führen.
Die WKÖ fordert daher, die Umsetzung des Regierungsprogramms in Angriff zu nehmen. Statt es bei einer einfachen Nachbesserung des HGB zu belassen, sollten mutige Reformschritte gesetzt und ein einheitliches "Unternehmerrecht" für alle Selbständigen geschaffen und bestehende Diskriminierungen zwischen Gewerbetreibenden und anderen Selbständigen beseitigt werden. (hp)

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