Hauptverband: Vergabe der SV Chipkarte wurde korrekt durchgeführt

Wien (OTS) - Entgegen anderslautender Darstellungen zur Vergabe
des SV-Chipkarten-Projektes stellt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger folgendes klar: Es fand ein sowohl innerstaatlich als auch europarechtlich korrektes und faires Vergabeverfahren statt, welches am Montag dieser Woche mit der Auftragserteilung an die Bietergemeinschaft EDS/ORGA abgeschlossen wurde. Dass nicht alle Bieter den Zuschlag erhalten konnten, liegt bei Vorliegen mehrerer Angebote in der Natur der Sache. Das hat nichts mit einer behaupteten EU-Rechtswidrigkeit zu tun, sondern ist einzig auf das Preis-Leistungsverhältnis (Bestbieterprinzip) der jeweiligen Angebote gegenüber dem erfolgreichen Mitbewerber zurückzuführen.

Es bedeutet auch nicht, dass die nicht zum Zug gekommenen Angebote "schlecht" gewesen wären, sondern nur, dass es ein besseres Angebot gab, welches letztlich auch den Zuschlag erhielt.

Auch der letzte Bescheid des Bundesvergabeamtes enthielt entgegen manchen anderslautenden Darstellungen keine rechtsverbindliche Entscheidung darüber, dass die Zuschlagsentscheidung aufzuheben gewesen wäre.

Im Gegenteil: Bis 20. April lief eine einstweilige Verfügung gegen die Zuschlagserteilung. Es war von den Mitbewerbern ausdrücklich beantragt (und es wäre auch möglich gewesen), diese Verfügung zu verlängern.

Die Behörde sah offenbar keinen Grund dafür. Wenn auch nur der geringste Anlaß bestanden hätte, wäre die Verfügung wohl mit Sicherheit verlängert worden.

Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof bereits in zwei Entscheidungen der letzten Wochen ausdrücklich festgehalten, dass das öffentliche Interesse (Par. 85 VerfGG) an der Zuschlagserteilung, welchem das Interesse des Hauptverbandes entspricht, höherrangig ist als die Interessen der nicht zum Zuge gekommenen Bieter.

Der Hauptverband war daher auf Grund des gesetzlichen Auftrages im ASVG und den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verpflichtet, den Zuschlag ohne Verzögerung zu erteilen. Dagegen ist nach wie vor keine behördliche oder gerichtliche Entscheidung vorhanden.

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