Wiener Gemeinderat (5)

Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Wien, (OTS) Bürgermeister Dr. Michael Häupl dankte zu Beginn seiner Ausführungen den Wienerinnen und Wienern für das in ihn gesetzte Vertrauen und den Gemeinderäten für die in der vergangenen Legislaturperiode geleistete Arbeit für die Wiener Bevölkerung.

Die kommenden fünf Jahre würden von den politischen Leitbegriffen Auftrag und Chance bestimmt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde eine Gruppe von mittel- und osteuropäischen Ländern in die EU aufgenommen. Die Finalisierung des gemeinsamen europäischen Haushalts eröffne Wien eine Reihe hervorragender Chancen. Politisches Gestalten heiße auch, Verpflichtungen zu erkennen und danach zu handeln. Wien habe sich den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit in Tat und Wort zu stellen. Die Einsetzung eines Wiener Beauftragten für Restitution sei ein weiteres Bekenntnis dieser Stadt zu ihrer Geschichte, eine Mahnung zum "Nie wieder!". Es sei uns auch die Verpflichtung auferlegt, kommenden Generationen alles Wissen über die größte Unfassbarkeit der Menschheit, die Schoah, zur Verfügung zu stellen. Eine der Aufgaben des Beauftragten für Restitutionsfragen werde es sein, die Einrichtung eines Hauses der Geschichte, das sich vor allem mit der Aufarbeitung der finstersten Epoche in der Geschichte Europas beschäftigt, vorzubereiten.

Europas Erweiterung sei gerade für Österreich und für Wien von besonderer Bedeutung, handle es sich doch um das mit Abstand wichtigste Projekt dieses neuen Jahrhunderts. Nicht zuletzt vom Bau notwendiger Infrastrukturen werde es abhängen, ob Wien von der Erweiterung auch weiterhin profitiert.

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Wien sei in den letzten Jahren von starken Veränderungen gekennzeichnet gewesen. Die neuen Herausforderungen seien die Festlegung und Unterstützung städtischer Wachstumspole sowie die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wiener Wirtschaft. Wien wolle ein Zentrum der hochwertigen und menschenwürdigen Arbeit und Wirtschaft sein. Es will den wirtschaftlichen Wettbewerb der Standorte nicht durch Lohn- und Sozialdumping, sondern durch die Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmer. Als einen Schwerpunkt der Wiener Wirtschaftspolitik bezeichnete der Bürgermeister die Förderung von Forschung und Entwicklung. Der bestehende Biologiecluster am Erdberger Mais soll konsequent weiter entwickelt und in der Muthgasse ergänzt werden. Mit den Wissenschafts- und Technologiepark "Techgate" auf der Donauplatte werde ein Technologiepark des 21. Jahrhunderts errichtet. Wien solle im 21. Jahrhundert als Wirtschaftsmetropole im südöstlichen Zentraleuropa positioniert werden. Hauptziel der Wirtschaftsförderung soll die Gründertätigkeit sein. Arbeit sei Lebensinhalt und Existenzgrundlage der Menschen, daher seien Vollbeschäftigung und eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die die Chancen auf Arbeit erhöht, das Ziel. Es gelte auch, die Computer- und IT-Ausbildung zu verstärken.

Als wichtige Aufgabe nannte Häupl, die Bildung für die Zukunft zu fördern. Der Zugang müsse frei bleiben, Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Einkommen werde Grundsatz bleiben. Man werde sich auch um eine Modernisierung der Bildung bemühen, um eine Verstärkung der Fremdsprachen- und Computerausbildung, um die Verwirklichung der kooperativen Mittelschule und um mehr Mitbestimmung der SchülerInnen und Schüler im Schul- und im politischen Leben.

Wie Häupl sagte, müssen Studenten, die Familienbeihilfe beziehen, und bisher 1.200 Schilling für das Semesterticket auf den Wiener Linien bezahlt haben, künftig - sofern ihr Hauptwohnsitz Wien ist - nur noch 600 Schilling bezahlen.

Wien werde, um seine wirtschaftlichen Entwicklungschancen optimal nützen zu können, eine forcierte innerstädtische Stadtentwicklung betreiben. Schwerpunkte seien die großen Bahnhofsflächen in den Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau und die in einem Dreieck verlaufende Entwicklungsachse, gebildet aus Gürtelstrecke und Donaukanal. Es werde unerlässlich sein, Architekten mit Weltgeltung in Wettbewerben um ihre Vorschläge zu bitten. Wien solle im kommenden Jahrzehnt Knoten der Transeuropäischen Netze mit den Paneuropäischen Verkehrsnetzen werden. Dazu sei es erforderlich, die Schieneninfrastruktur zu modernisieren. In einem Verkehrs-Masterplan sollen die Leitlinien und Ziele der Verkehrspolitik für die Stadt einschließlich des Umlandes erarbeitet und festgelegt werden. Häupl bekannte sich zum Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Schnellstraßenbahnen, zum Ausbau des regionalen öffentlichen Personennahverkehrs, zum Bau von Umfahrungsstraßen, der Schaffung von Parkraum, zu Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, mehr Fahrkomfort für Straßenbahn und Bus.

Wien sei nach allen traditionellen Kriterien eine "Umweltmusterstadt", nun gelte es, den Quantensprung zur "Klimamusterstadt" zu schaffen. Sozial- und Gesundheitspolitik seien in Wien nicht trennbar. Die Gesundheitsversorgung müsse jedem Menschen zugänglich sein, Geld dürfe nicht die entscheidende Rolle spielen, wenn Menschen krank sind. Im Übrigen werde der erfolgreiche Weg in der Drogenpolitik fortgesetzt werden, der Information, Prävention und Behandlung vor Strafe stellt. In Wien soll man noch besser wohnen und leben können als bisher. Gemeindewohnungen werden das Herz des sozialen Wohnbaus in Wien bleiben. Die Regierung werde sich dafür einsetzen, dass Wien weiterhin die sicherste Millionenstadt Europas bleibt. Bürgermitbestimmung und Kundenorientierung sollen weiter verbessert werden. Wien bekenne sich zur Integration der Zuwanderer in unserer Gesellschaft, Migration sei ebenso wie Integration in einer Weltstadt von Format Normalität. Man werde einen unnachlässigen, kompromisslosen Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus führen. Die Stadt stehe für Freiheit der Kunst und Vielfalt der Kultur und damit konsequent auf der Seite der Kunst- und Kulturschaffenden.

Abschließend bekannte sich Häupl zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Ihn freue die Botschaft der FPÖ, künftig auf die gesprochenen Worte "aufpassen zu wollen". Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung wolle er die Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht missen und jene mit den Grünen habe eine neue Qualität gewonnen. Wenn es um die Interessen der Wienerinnen und Wiener gehe, solle man zusammenarbeiten und dies biete er für die kommende Legislaturperiode an.

Den vollen Inhalt der Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Michael Häupl finden sie im Internet unter www.wien.at/ . (Forts.) ull/rr

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