Bartenstein und Neugebauer für sozialpartnerschaftlichen Dialog bei der Verwaltungsreform

GÖD-Chef: Reform ja, aber nicht ohne Bedienstete

Wien (OTS) - "Österreich hat bereits jetzt die beste Verwaltung Europas", sagte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein am Donnerstag anlässlich des 14. Bundessektionstages der Wirtschaftsverwaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien, der ganz im Zeichen der von der Regierung geplanten Verwaltungsreform stand. Bartenstein betonte die Bedeutung des sozialpartnerschaftlichen Dialogs und die Notwendigkeit eines Konsenses bei der Umsetzung der Reform. Für das Wirtschaftsministerium kündigte Bartenstein eine Aufgabenkritik an:
"Das Ressort soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren." Das müsse aber mit der nötigen Umsicht und unter Einbeziehung der Mitarbeiter geschehen. Bei Ausgliederungen, so Bartenstein weiter, müsse die Marktfähigkeit der betreffenden Einrichtungen im Vordergrund stehen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, wertete Bartensteins Bereitschaft zum Dialog als positives Signal. Er betonte, dass sich der öffentliche Dienst und seine Interessenvertretung dem Wandel nicht verschließen wollen. Neugebauer: "Wir haben als öffentlicher Dienst ein vitales Interesse an konsolidierten Budgets." Er hob dabei auch die bisherigen Reformbeiträge der GÖD hervor, wie etwa die Reformprojekte im Rahmen der Standortpartnerschaft mit der Wirtschaftskammer Österreich. "Der öffentliche Dienst ist das Werkzeug der Politik und die Regierung tut gut daran, ihr Werkzeug pfleglich zu behandeln, was im übrigen auch dem Einmaleins der Betriebspsychologie entspricht", so Neugebauer weiter. " Bei den öffentlich Bediensteten herrscht derzeit flächendeckende Verunsicherung, zum Teil blanke Existenzangst. Das kann nicht Sinn einer Reform sein."

Kritik übte Neugebauer erneut an den von der Regierung eingesetzten externen Beraterfirmen. Die dafür aufgewendeten Millionenbeträge stünden in keiner Relation zur tatsächlichen Effizienz der Beratungstätigkeit. Neugebauer: "Man muss vielmehr das Know-how der Bediensteten nutzen, denn nur diese wissen, wo Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten abbaubar und damit Einsparungen möglich sind."

Verfassungsexperte Univ.-Prof. DDr.Manfried Welan bezeichnete in seinem Beitrag die Methoden des New Public Management als "neuen Wein in alten Schläuchen". Das einzig Neue sei das "Produktdenken in der Verwaltung". Servicecharakter und Kundenorientierung würden künftig eine zentrale Rolle in der Verwaltung spielen. Zu den Methoden der externen Berater sagte Welan: "Diese betrachten den öffentlichen Dienst wie ein privates Unternehmen und übersehen dabei das Wesentliche: dass es hier nicht um Profitmaximierung, sondern um das Gemeinwohl geht."

Ein Wechsel vollzog sich an der Führungsspitze der GÖD-Bundessektion Wirtschaftsverwaltung: Hannes Taborsky folgt Kurt Kumhofer als neuer Vorsitzender der Bundessektion.

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