Kadenbach: Sicherheit und Justiz: Bundesregierung weiter auf Crashkurs

Notrufsäulen statt Gendarmen untermauert mangelhafte Kompetenz im Innenministerium

St. Pölten, (SPI) - "Im Grunde genommen nichts Neues von der blauschwarzen Bundesregierung und ihrem gegen die Interessen der Bevölkerung gerichteten Kurs des Kaputtsparens und der Schließungen wichtiger Einrichtungen der Sicherheit und der Justiz", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach Ausführungen von Innenminister Strasser und Justizminister Böhmdorfer zur Sicherheitspolitik bzw. zu Schließungen im Bereich der Bezirksgerichte.****

Diese Bundesregierung missbraucht den Begriff ‚Reformen‘ für einen Kurs des Kaputtsparens und der Schließung wichtiger Einrichtungen in den Regionen. Beispielsweise Gendarmeriebeamtinnen und -beamte durch ortsfeste ‚Notrufsäulen‘ ersetzen zu wollen, zeigt die ausgesprochen mangelhafte Kompetenz dieser Bundesregierung in der Sicherheitspolitik. "Was wir brauchen sind engagierte und bestens ausgebildete Beamtinnen und Beamte auf der Straße, die vor Ort helfen und eingreifen können. Was wir nicht brauchen sind einbetonierte grüne Telefonsäulen unter dem Motto: ‚Anrufen dürfens, nur wann wir kommen können, sagen wir nicht.‘ Notrufsäulen sind bestenfalls eine Ergänzung zu einer bestehenden Sicherheitsstruktur", so Kadenbach.

"Das Vorhaben der Kürzung von 2,8 % des Personalstandes bei der Exekutive wird jedenfalls tiefgreifende Auswirkungen auf Niederösterreich haben. Die Bevölkerung glaubt völlig zu recht nicht mehr, dass die Einsparungen nur im Verwaltungsbereich vorgenommen werden. Wir Sozialdemokraten kämpfen jedenfalls weiter auf der Seite der Bevölkerung gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Sicherheit und der Justiz", so die SPNÖ-Parteimanagerin abschließend.
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