Cap kritisiert "unfassbaren Anschlag" auf die Pressefreiheit

Wien (SK) Es sei ein unfassbarer Anschlag auf die Pressefreiheit, wenn tatsächlich gegen Journalisten, die über Pressekonferenzen von Oppositionspolitikern berichten, ermittelt werde, stellte SPÖ-Mediensprecher Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Im Zusammenhang mit der von Justizminister Böhmdorfer für "verfolgenswert" gehaltenen Haider-Idee, regierungskritische Oppositionspolitiker strafrechtlich zu belangen, ergibt sich folgendes Bild von "Österreich-neu regiert": "Der Bundeskanzler ist zugleich Bundespräsident, regierungskritische Oppositionelle werden mit Strafen bedroht und desgleichen Journalisten, die über das berichten, was die Opposition sagt. Georg Orwell hat wohl nicht damit gerechnet, dass in irgendeinem Staat Westeuropas jemals versucht werden wird seine Anti-Utopie '1984' in die Realität umzusetzen," sagte Cap. ****

Wenn Justizminister Böhmdorfer dem nicht umgehend ein Ende setze, könne man wohl davon ausgehen, dass er damit auch ein Zeichen setzen und angesichts des bevorstehenden Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai deutlich machen wolle, was er von dieser demokratischen Errungenschaft halten, so Cap, der in diesem Zusammenhang auch eine Stellungnahme der ÖVP einforderte. (Schluss) pp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK