Leitl: "Wir haben ein Ziel - das Beste für die Wirtschaft und unser Land zu erreichen"

WKÖ-Präsident weist auf bisherige Leistungen der Wirtschaft hin und fordert Senkung der Lohnnebenkosten, geringere Besteuerung nicht entnommener Gewinne sowie eine Verwaltungsreform

Wien (PWK321) Nach der einstimmigen Annahme des Entwurfs zur Wirtschaftskammer-Gesetzesnovelle im außerordentlichen Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich unterstrich WKÖ-Präsident Christoph Leitl am Freitag, dass die Wirtschaft in den vergangenen Monaten "sehr viel geleistet hat." Er verwies etwa auf die "würdige und noble Lösung" bei der Frage der Zwangsarbeiter und der Restitution ebenso wie auf die grundsätzliche Zustimmung der Wirtschaft in Bezug auf das Kindergeld, welches aus dem von den Betrieben gespeisten Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werde: "Das hat die Zustimmung dieses Hauses gefunden, auch wenn wir teilweise andere Vorstellungen haben, wie Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Wir akzeptieren hier aber das Primat der Politik." Die Wirtschaft habe aber auch zum ambitionierten Projekt der Budgetsanierung und des Nulldefizits als Hauptzahler viel beigetragen.

Leitl verwies aber ebenso deutlich darauf, dass neben dem Kindergeld auch die Senkung der Lohnnebenkosten im Regierungsübereinkommen paktiert sei: "Die Realisierung dieses Versprechens ist ein Knackpunkt zwischen der Wirtschaft und der Regierung." Und er forderte auch eine Bürokratie- und Verwaltungsreform als Voraussetzung für eine notwendige Senkung der Steuern und Abgaben. In diesem Zusammenhang begrüßte er entsprechende jüngste Aussagen und Ankündigungen von Finanzminister Grasser im Hinblick auf eine Steuerreform: "Ich ersuche, dabei unseren zentralen Wunsch nach einer niedrigeren Besteuerung nicht entnommener Gewinne zu berücksichtigen."

Als die drei zentralen Ziele der Wirtschaftskammer im heurigen Jahr nannte Leitl:

- "Wir wollen es den Unternehmensgründern leichter machen und ihnen noch mehr auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen". 2001 sollen über 25.000 neue Betriebe gegründet werden.

- Da die Exportwirtschaft der entscheidende Träger der Konjunktur sei, wolle die WK-Organisation mehr Unternehmer ermutigen, in den Export zu gehen. Leitl: "Wir wollen heuer die Schallmauer von 1000 Milliarden Schilling im Export durchbrechen."

- Und nicht zuletzt wolle man den Wunsch der Mitglieder nach einer stärkeren Vertretung der Wirtschaft in der EU realisieren und mithelfen, "die EU-Erweiterung zu einer Erfolgsstory zu machen." Dabei gelte es alle Chancen, wie etwa im Export oder bei der Förderung der Grenzregionen, zu nützen und zugleich mögliche Risken abzusichern.

Zur Sozialpartnerschaft sagte der WKÖ-Präsident, sie sei nun gefordert, das Problem der "Abfertigung neu" zu lösen. Sie habe aber schon beim Arbeitnehmerschutz eine Lösung gefunden, die sich sehen lassen kann. Und sie sei auch konstruktiv in die Reform der Krankenkassen eingebunden. In diesem Zusammenhang sprach sich Leitl für eine Stärkung der Selbstverwaltung aus.

In Bezug auf die Ladenöffnungszeiten begrüßte Leitl die Möglichkeit regionaler Öffnungszeiten. Damit könnten regionale Interessen und Anforderungen besser berücksichtigt werden. Und überdies entspreche diese Lösung dem föderalen Grundprinzip Österreichs. Bei der Gewerbeordnungsreform wieder gelte es, eine Inländerdiskriminierung zu verhindern und Neugründungen nicht zu behindern. "Dabei dürfen aber die bestehenden zwei Stärken der geltenden Gewerbeordnung, die hohe Qualität der Produkte und die Qualifizierung der Mitarbeiter, nicht gefährdet werden." Bei all den anstehenden Problemen und Reformen werde sich die Wirtschaftskammer "bestmöglich bemühen, eine große Verantwortung und einen hohen Einsatz für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich wahrzunehmen und zu leisten." (RH)

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