LHStv. Onodi zur Sicherheitspolitik: Stärkere Einbindung der Betroffenen gefordert

NÖ Sozialdemokraten lehnen unakkordierte Schließung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern ab

St. Pölten, (SPI) - "Politik muss sich daran orientieren, mit den Betroffenen Entscheidungen herbeizuführen und nicht über deren Köpfe hinweg anzuordnen. Sicherheitspolitik als sehr verantwortungsbewusste Aufgabe im Sinne der Bevölkerung darf sich nicht an der Erreichung kurzfristiger Budgetziele orientieren, sondern muss langfristig und zukunftsorientiert angelegt sein", so Niederösterreichs geschäftsführende SPÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi zu heute von Innenminister Dr. Ernst Strasser und LH Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierten sicherheitspolitischen Vorstellungen. Die Schließung von zahlreichen Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern in Niederösterreich ist aus der Sicht der Sozialdemokraten jedenfalls abzulehnen, zumal die Betroffenen, allen voran die Städte und Gemeinden, nicht in die Entscheidungen eingebunden sind.****

"NÖ hat aufgrund seiner in großen Teilen des Bundeslandes vorherrschenden ländlichen Siedlungsstrukturen einfach andere Gegebenheiten und Voraussetzungen. Eine Konzentration sicherheitspolitischer Einrichtungen auf einige wenige Ballungsräume oder größere Gemeinden birgt die Gefahr, dass vor allem in den ländlichen Regionen ein Sicherheitsvakuum entsteht und durch längere Anfahrtswege zum Einsatzort einer Verringerung der öffentlichen Sicherheit Vorschub geleistet wird. Auch die längste EU-Außengrenze zu den östlichen Nachbarn bedingt besonderes sicherheitspolitisches Engagement. In Bezug auf die Grenzregionen - wo Gendarmerie, Zollwache und Bundesheer im Einsatz sind - sollten daher bestehende Unsicherheiten ausgeräumt und längerfristige Lösungen in Sachen Grenzschutz gesucht werden.

"Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Tausenden Freiwilligen in allen Einrichtungen und Institutionen, hierzu zählen neben der Exekutive auch die Rettungsdienste und Feuerwehren, für die immer wieder im Dienste der Bevölkerung geleistete Arbeit Danke sagen. Ihre schwierige Arbeit ist wertvoll und wichtig", so LHStv. Onodi.
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