Vollbetrieb der Wiener Linien am 1. Mai ist in Gefahr

VP-Antrag auf Erhalt des Vollbetriebs der Wiener Linien am 1. Mai wurde nicht zur Abstimmung zugelassen

Wien (ÖVP-Klub) Mit dem ersten Antrag der neuen Legislaturperiode forderte heute die Wiener VP den Erhalt des Vollbetriebes der Wiener Linien am 1. Mai. Im Namen der Volkspartei bracht GR Dr. Andreas SALCHER diesen Antrag ein. "Aus völlig unverständlichen Gründen wurde unser Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen", empörten sich der Antragsteller, GR Dr. Andreas SALCHER und der gf. Klubobmann der Wiener VP, GR Dr. Matthias TSCHIRF.***

"Es besteht nun wieder die begründete Gefahr, daß die Wiener SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit bald wieder beschließt, daß am 1. Mai keine Straßen- und U-Bahnen fahren sollen", so SALCHER in seiner Wortmeldung im Wiener Gemeinderat. Die Wiener SPÖ habe klipp und klar deutlich gemacht, daß der Zug der Wiener Kommunalpolitik schnurstracks ins tiefrote Wien zurück fahre. Gf. Klubobmann, Dr. Matthias TSCHIRF bedauerte, daß sich die Wiener SPÖ weigere eine wichtige inhaltliche Debatte auch nur zuzulassen. "Damit hat die SPÖ aber ein deutliches Signal gesetzt, wie skrupellos sie mit ihrer absoluten Macht umgehen will.

Vor zwei Jahren hatte die Wiener VP in einer historischen Gemeinderatssitzung durchgesetzt, daß nach Peking, Moskau und Pjöngjang es auch in Wien am 1. Mai öffentlichen Verkehr gibt. "Wir haben das damals gegen die Stimmen der Wiener SP durchgesetzt, aber die Gefahr besteht nun definitiv, daß die Sozialisten mit ihrer absoluten Mehrheit diesen Beschluß wieder rückgängig machen", erklärte SALCHER. Bürgermeister Häupl habe dies ja vor zwei Jahren bei seiner Rede am 1. Mai klar und deutlich angekündigt. Damals hatte Häupl wörtlich gesagt: "Stattet uns bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahre 2001 mit einer satten Mehrheit aus. Ich verspreche euch, wir werden die Demütigung, daß die Straßenbahner heute fahren müssen, wieder rückgängig machen."

"Wir haben diese Drohung sehr ernst genommen und genau deshalb heute diesen Antrag gestellt", so SALCHER. Man wollte damit ein klares Bekenntnis der Wiener SPÖ zum Vollbetrieb der Wiener Linien am 1. Mai erreichen. "Dies war für die Sozialisten der erste Offenbarungseid in der neuen Legislaturperiode. Sie haben bewiesen, daß ihnen die berechtigten Anliegen der Wienerinnen und Wiener egal sind."

SALCHER und TSCHIRF kündigten weitere Anträge in den kommenden Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema an. "Wir werden sicher nicht aufgeben in unserem Bemühen den Vollbetrieb der Wiener Linien am 1. Mai auch in Zukunft sicherzustellen."

Der VP-Antrag im Wortlaut

Beschluß(Resolutions)antrag

der ÖVP-Gemeinderäte Dr. Andreas Salcher und Mag. Alexander Neuhuber, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 27.4.2001, betreffend Weiterführung des Vollbetriebs der Wiener Linien am 1. Mai.

Der Vollbetrieb der Wiener Linien am 1. Mai stößt bei den Wienerinnen und Wienern auf breite Zustimmung und wird von diesen seit seiner vollständigen Einführung im Jahre 1999 mit Genugtuung angenommen. Zahlreiche Wiener Bürger konnten seither auch am Staatsfeiertag die öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrer verdienten Feiertagsgestaltung nutzen.

Es ist daher angezeigt, den von der Wiener Sozialdemokratie und der Wiener Volkspartei veranlaßten und erfolgreichen Vollbetrieb der öffentlichen Verkehrsmittel am Vormittag des 1. Mai weiterhin sicherzustellen. Zusätzlich sollte darüber hinaus auch über eine Erweiterung des diesbezüglichen Angebotes für die Wiener Bürger nachgedacht werden und entsprechende Evaluierungen veranlaßt werden.

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs.4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

B e s c h l u ß a n t r a g

Der Wiener Bürgermeister wird ersucht, die Weiterführung des erfolgreichen Vollbetriebes der Wiener Linien am 1. Mai weiterhin sicherzustellen und gegebenenfalls diesbezüglich zusätzliche Angebote für die Wienerinnen und Wiener evaluieren zu lassen.

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

(schluß)

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