Kaipel: Grasser & Co. wollen wirtschaftlich gesunde Gemeinden bestrafen

Wien (SK) "Auch die Gemeinden stehen für die Budgetkonsolidierung und kommen ihren Verpflichtungen nach. Im Rahmen des Finanzausgleiches und des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben sich alle Gebietskörperschaften verpflichtet, sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung zu reduzieren. Dabei unterliegt Österreich von Seiten der EU bereits strengen Auflagen und bilanztechnischen Grundsätzen, um die sogenannten Maastricht-Kriterien, also die systematische Bekämpfung der Staatsverschuldung, zu erreichen. So dürfen z. B. Auflösungen von in der Vergangenheit angesparten Rücklagen nicht als Einnahmen verbucht werden. Das bedeutet, dass mit diesem Geld bezahlte Investitionen bilanztechnisch als Defizit aufscheinen, da diesen Ausgaben keine Einnahmen gegenüberstehen", erklärte am Freitag SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit dem von der EU geforderten Defizitabbau allein könnten die Gemeinden leben. Doch die Bundesregierung lege mit ihrem "überhasteten und zusammengeschlampten Nulldefizit 2002, zu dem uns die EU überhaupt nicht verpflichtet, den Gemeinden nun die Daumenschrauben an, indem die Einsparlatte übertrieben und unnötig hoch gelegt und sogar mit verfassungswidrigen Strafsanktionen gedroht wird", empörte sich Kaipel.

In Kombination mit den EU-Bilanzierungsvorschriften entstehe nun die absolut unsinnige und inakzeptable Situation, dass Gemeinden, die ordentlich wirtschaften und Rücklagen gebildet haben, diese nun auflösen um zu investieren, nun mit Strafen bedroht werden. Gemeinden die das Geld auf dem Sparbuch liegen lassen und kein Geld in die Wirtschaft pumpen, hätten hingegen nichts zu befürchten. Das sei ein "Schildbürgerstreich", weil dies absolut kein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung der Wirtschaft sei. Das wäre einzig und allein ein Schaden für Beschäftigung und Wirtschaft, so Kaipel, der als Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Riedlingsdorf die Probleme aus eigener Erfahrung kennt.

"Nochmals: Die EU schreibt Österreich kein Nulldefizit für das Jahr 2002 vor. Den Druck auf die österreichischen Gebietskörperschaften verschärfen einzig und allein die österreichische Bundesregierung und der junge Finanzminister, der mit einem Justament-Nulldefizit in die Geschichte eingehen will und sich selbst für internationale Konzerne interessant machen will. Das werden sich die Gemeinden nicht gefallen lassen und diese werden sich zu Wehr setzen", so Kaipel abschließend. (Schluss) hm/mm

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