Grüne: Wahrscheinlich keine Zustimung zu Leitls Kammerreform

Plass: Nur mehr geringe Chance auf 4-Parteien-Einigung im Parlament. Kritik an Demokratiedefizit und Fraktionsfinanzierung

Wien (OTS) "In Summe ist die Reform der Wirtschaftskammer zwar ein großer Schritt in die richtige Richtung. In den beiden Schlüsselbereichen Demokratie und Fraktionsfinanzierung ist aber so gut wie nichts weitergegangen", meint Volker PLASS, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft. "Aus heutiger Sicht werden die Grünen daher der vorgelegten Gesetzesnovelle die Zustimmung im Nationalrat verweigern. In diesem Fall wäre die Chance auf eine 4-Parteien-Einigung leider endgültig vertan." Laut Plass ist dies auch aus Sicht der Grünen bedauerlich, da man bis zuletzt um für alle Seiten annehmbare Kompromisse gekämpft habe.

Die Grüne Wirtschaft, die zwar in der Wiener Landeskammer, jedoch nicht in der Bundeswirtschaftskammer vertreten ist, kritisiert das auch weiterhin extrem minderheitenfeindliche Wahlrecht. "Es ist bedauerlich, dass sich die SPÖ ihre Zustimmung mit ein paar Präsidiumssitzen abkaufen hat lassen. An der Substanz des bürokratischen, und minderheitenfeindlichen Wahlrechtes hat sich so gut wie nichts geändert. Die Vormacht des Wirtschaftsbundes ist allein schon aus mathematischen Grünen weiterhin einzementiert", kritisiert Plass, der auch sein vollkommenes Unverständnis über die momentane Praxis der kammerinternen Fraktionsfinanzierung hervorstreicht. Plass: "Hier werden in manchen Jahren bis zu 200 Millionen an Mitgliedsbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage an die Fraktionen verteilt. Unsere Forderungen nach einer Höchstgrenze sowie einem demokratischen Verteilungsschlüssel sind vom Wirtschaftsbund glatt abgelehnt worden. Leitl hat es nicht geschafft, das derzeitge System durch vernünftige Regelungen zu ersetzen. In allen Bereich wird gespart, 950 MitarbeiterInnen werden abgebaut. Als einfaches Kammermitglied frage ich mich schon, wann die Fraktionen endlich im eigenen Bereich zu sparen beginnen", meint Plass abschließend.

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