Niederwieser sieht noch einige Knackpunkte bei Uni-Reform

Niederwieser kritisiert Strategie des Drüberfahrens der Regierung bei neuem Dienstrecht

Wien (SK) Es gebe noch erhebliche Unterschiede zwischen der SPÖ und den Regierungsparteien, was die Reform der Universitäten betrifft, sagte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Freitag in einer Pressekonferenz. Man müsse sich mehr noch Zeit nehmen, über die Reform zu diskutieren, betonte der Wissenschaftssprecher. Eine Umsetzung der Reform vor 2003 kann sich Niederwieser nicht vorstellen. Einem neuen Dienstrecht werde die SPÖ nur zustimmen, wenn die Regierung von ihrer "Strategie des Drüberfahrens abgeht". ****

Im Rahmen der gestrigen Enquete zur Uni-Reform hätten sich die einzelnen Knackpunkte deutlich herauskristallisiert, sagte Niederwieser. Ein Knackpunkt sei die Mitbestimmung der Universitäten, die zum Wesentlichen in einer Uni gehören. Zweiter Knackpunkt sei die Verantwortung des Staates: Autonomie der Universitäten können nicht bedeuten, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht, sowohl was die Studienmöglichkeit als auch die finanzielle Komponente betrifft. Offen sei auch noch die Verantwortlichkeit der Universitäten selbst. Denn Autonomie könne auch nicht heißen, dass die Unis jede Verantwortung aufgeben. In dem Zusammenhang sprach sich Niederwieser auch für eine Stärkung des Beirats aus.

Eine Zustimmung der SPÖ zum Dienstrecht könne es nur geben, wenn sich die Regierung mit den Sozialpartnern und den Gewerkschaftern einige, bekräftigte Niederwieser. Der Wissenschaftssprecher vermutet aber, dass die Regierung offenbar bewusst eine Strategie des Drüberfahrens gewählt habe. Es gebe in dieser Frage augenscheinlich erhebliche Differenzen zwischen Bildungsministerin Gehrer und Vizekanzlerin Riess-Passer. So würde sich das Bildungsministerium durchaus konsensbereit zeigen, das Ministerium für öffentliche Verwaltung unter der Führung Riess-Passers jedoch einen Konfliktkurs einschlagen. Mit der Verhandlungsbereitschaft der SPÖ könne die Regierung so nicht rechnen, sagte Niederwiese abschließend. (Schluss) ps

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