GATTERER: PROTEST GEGEN DIE ZULASSUNG DER EUTHANASIE IN DEN NIEDERLANDEN IM EUROPARAT Kärntner ÖVP-Abgeordnete initiiert Protest gegen Niederlande in Parlamentarischer Versammlung des Europarats

Wien, 27. April 2001 (ÖVP-PK) Die Kärntner ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat heute, Freitag, im Europarat eine Protestnote gegen die Zulassung der aktiven Sterbehilfe durch die Niederlande eingebracht. Der Protest wird von einer großen Anzahl von Abgeordneten unterstützt, die ernste Bedenken gegen die Vereinbarkeit der neuen niederländischen Regelung nicht nur mit ethisch-moralischen, sondern auch mit rechtlichen Grundsätzen äußern.****

"Mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes über die aktive Sterbehilfe am 10. April 2001 haben die Niederlande als erstes Land der Welt die aktive Sterbehilfe legalisiert. Dieser Schritt ist streng zu kritisieren, denn die Niederlande verletzen damit eines der grundlegendsten Rechte und Werte, an die der Europarat als Gemeinschaft von 43 Staaten glaubt: die Würde des Menschen und das daraus resultierende Recht auf Leben", ist die Abgeordnete überzeugt.

Edeltraud Gatterer bringt in der Protestnote die ernste Besorgnis zum Ausdruck, dass das neue niederländische Gesetz unabsehbare Konsequenzen, insbesondere für behinderte, ältere, schwache und kranke Menschen, mit sich bringt. Die Erfahrung zeige, dass in Gesellschaften, in denen eine liberale Einstellung zum Tötungsverbot herrscht, als unmittelbare Folge Menschen auch ohne deren Einwilligung getötet würden. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen werde verletzt, wenn es Ärzten gestattet sei, Leben zu beenden, da der Kranke oder Sterbende in seiner schwächeren Position unter Druck gerate. Diese Entwicklungen würden den grundlegenden Schutz des Lebens unterwandern und aushöhlen.

Überdies wird scharf kritisiert, dass die Niederlande mit ihrem neuen Gesetz nun rechtliche Grundsätze, wie zum Beispiel hinsichtlich der Ausführung und der Kontrolle der Sterbehilfe festgelegt hätten, die auch von einem rechtsstaatlichen Ansatz her sehr bedenklich wären.

"Die Niederlande verletzen mit ihrem Vorstoß gröblichst die Menschenwürde und das Recht auf Leben, wie es in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist. Kein Mitgliedsstaat des Europarates darf ohne weiteres Maßnahmen setzen, die im Widerspruch zu den Werten dieser Organisation und insbesondere zu den in der EMRK verbrieften Rechte stehen. Wir als Parlamentarier des Europarats, die das umfassenden System des Menschenrechtsschutzes und die Werte unserer Organisation zu schützen haben, können gar nicht anderes als unseren schärfsten Protest anzubringen, wenn ein Mitgliedsstaat fundamentale Rechte verletzt und die EMRK untergräbt, so wie es in den Niederlanden der Fall ist", betonte Edeltraud Gatterer.

Gatterer, die dem Europarat einen Bericht über die Rechte Todkranker und Sterbender vorgelegt hat, hofft, dass das holländische Vorbild in Europa keine Nachahmung durch andere Mitgliedsstaaten findet. Der Protest soll nicht zuletzt als Mahnmal für jene Mitgliedsstaaten dienen, die ebenfalls über die Einführung der aktiven Sterbehilfe diskutieren, aber auch die Niederlande zu einem Umdenken bewegen.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK