FORMAT: Caspar Einem rechnet in einem Buch mit Altkanzler Klima ab

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef: "Koalitionsverhandlungen mit ÖVP mußten scheitern" / Einem für Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung der Vermögenssteuer

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Caspar Einem, läßt in seinem noch unveröffentlichten Buch "Ein anderes Österreich in einem neuen Europa - Sozialdemokratische Alternativen." Kein gutes Haar an Altbundeskanzler Viktor Klima. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für Einem war Klima nach der Wahlniederlage im Oktober 1999 "wie gelähmt". Einem: "Der teilweise recht neoliberale Zug des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Ruttenstorfer in ihrem wirtschaftpolitischen Programm "Strategie für Österreich" und das technokratische Geschwätz, das die letzten Jahre aus dem Kanzleramt und der Parteizentrale zu hören gewesen war, hatte bereits einige Frustration und da und dort auch erste Stimmen des Widerstands hervorgebracht."

Einem bestätigt in seinem Buch auch die Ansicht von Wolfgang Schüssel, daß es der SPÖ mit dem unterschriebenen Koalitionspakt mit der ÖVP nicht wirklich ernst war. Einem: "Es schien, als seien die Verhandlungen daran gescheitert, daß der Vorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rudolf Nürnberger, nicht bereit war, das Paktum zu unterschreiben. Das war jedoch bloß die Spitze des Eisbergs. Nürnberger hatte, je länger die Verhandlungen dauerten, gesehen, daß sie in eine Richtung führten, in der uns die Basis von Partei und Gewerkschaft nicht mehr folgen würde."

Der eigenen Partei empfiehlt ganz konkrete Maßnahmen. So plädiert Einem beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bevor es zu einer Demontage des Sozialstaates kommt, sei zudem "allemal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vorzuziehen, auch wenn deren Ergiebigkeit nicht überschätzt werden sollte", schreibt der SPÖ-Politiker. Unternehmen sollten in Zukunft ihren Beitrag zum Sozialversicherungssystem über eine Wertschöpfungsabgabe leisten. Die Körperschaftssteuer sei anzuheben. Das Buch wird am 8. Mai in Beisein von SP-Chef Gusenbauer im Parlament präsentiert werden.

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