KUKACKA: UNÜBERLEGTE BLOCKADEAKTIONEN GEFÄHRDEN "MELKER VEREINBARUNG" UND SCHWÄCHEN VERHANDLUNGSPOSITION DER BUNDESREGIERUNG

Wien, 27. April 2001 (ÖVP-PK) "So schwer es auch fallen mag." Mit einer weiteren Grenzblockade in der jetzigen politisch angespannten Situation wegen der mangelhaften UVP-Erklärung der tschechischen Regierung zum Atomkraftwerk Temelin würde man den tschechischen Hardlinern nur in die "Hände spielen" und die bisherige Arbeit der österreichischen Regierung um Bundeskanzler Schüssel zunichte machen, erklärte, heute, Freitag, ÖVP-Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka.****

Er verstehe die Ängste der Bevölkerung, denn 17 Störfälle in kürzester Zeit und die Haltung der tschechischen Regierung in diesen Wochen seien keine geeignete Basis, um das Vertrauen in die Sicherheit Temelins zu stärken, aber er appelliere gleichzeitig an die Besonnenheit der Temelin-Aktivisten, den derzeitigen Verhandlungsprozess nicht zu gefährden, so Kukacka.

Denn Bundeskanzler Schüssel habe im Ministerrat dieser Woche klar zum Ausdruck gebracht, dass er vor dem Abschluss der Sicherheitsprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung keine kommerzielle Inbetriebnahme Telemins akzeptieren werde, er die UVP-Erklärung für "nicht vollständig" halte und der UVP-Prozess derzeit unterbrochen sei. Mit einer "formellen Demarche" nach Prag hat daher die österreichische Regierung auf diplomatischem Weg ihren Protest in ungewöhnlicher Klarheit zum Ausdruck gebracht, so Kukacka.

Auch beim Demonstrationsrecht müssten rechtsstaatliche Grenzen beachtet werden, ansonsten setze man sich selbst moralisch, politisch und rechtlich ins Unrecht, stellte Kukacka fest. Grenzblockaden, die über längere Zeit an Orten durchgeführt werden, an denen die Rechte anderer verletzt und beeinträchtigt werden, seien jedenfalls rechtsstaatlich nicht vertretbar und würden auch internationale Vereinbarungen über den freien Grenzübertritt verletzen und das Ansehen Österreichs als Wirtschaftsstandort und als völkerrechtlicher Vertragspartner schädigen, schloss Kukacka.
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