Baier (KPÖ): Haider hat uns schon wieder beklaut

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier nahm heute zu Jörg Haiders Vorstoß bezüglich der Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten Stellung. "Haider hat wieder einmal eine Idee der KPÖ geklaut. Wir und verschiedentlich auch grüne Politiker haben schon vor den letzten Präsidentschaftswahlen die Abschaffung des Amtes des Bundespräsideten gefordert", so Baier.

Baier präzisiert aber zugleich, dass Haider die KPÖ-Vorstelllungen uminterpretiert. Baier: "Wir sind für die Abschaffung der autoritären Befugnisse des Bundespräsidenten, welche z.B. die Einsetzung und Abberufung von Regierungen ermöglichen und welche dem Bundespräsidenten den Oberbefehl über das Bundesheer geben. Haider will mit seinem Vorschlag die autoritäre Machtfülle nicht einschränken, sondern offensichtlich beim jeweiligen Regierungschef konzentrieren. Das wäre nicht ein mehr an Demokratie, das wäre deren autoritäre Entstellung".

Bemerkenswert findet Baier, dass der Chef der Grünen "von den früheren demokratiepolitischen Vorschlägen seiner Partei nichts mehr wissen will".

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