Das neue Kammergesetz im Detail

Domany: "Die erste wichtige Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel ist die gesetzliche Grundlage für unsere neue Wirtschaftskammer"

Wien (PWK316) - "Die erste wichtige Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel ist die gesetzliche Grundlage für unsere neue Wirtschaftskammer," meinte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich Christian Domany zum Sonderkammertag.

Die Neuerungen des Gesetzes konzentrieren sich in fünf Schwerpunkten:
- den Allgemeine Bestimmungen
- den Neuen Bezeichnungen
- der Neuen Organstruktur
- dem Neuen Wahlrecht
- und dem Neuen Finanzierungssystem

Mit der Novelle wird der Kammerorganisation als Selbstverwaltungskörper eine größtmögliche Flexibilität eingeräumt. Dazu wurden nur mehr jene Inhalte ins Gesetz aufgenommen, die aus formalen Gründen vom Gesetzgeber beschlossen werden müssen. Alles andere wird in Form von Satzungen, also durch die Geschäftsordnung, Haushaltsordnung u.ä. intern geregelt. Damit kann in Zukunft rasch auf Veränderungen reagiert werden. Konkret werden dabei z.B.:
- Kooperationsvereinbarungen ausgebaut
- das Begutachtungsrecht vereinfacht
- und künftig selbst Fachorganisationsordnungen erlassen werden.

Ein neues Wirtschaftskammergesetz bringt auch neue Bezeichnungen wie z.B. Wirtschaftsparlament statt Kammertag, Sparte statt Sektion oder Regionalstelle statt Bezirksstelle. In jedem Fall werden Entscheidungen künftig rascher und effizienter gefasst. Dazu soll es ein WKO-Präsidium geben, das sich aus dem Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich, den Präsidenten der neun Landeskammern, den Obmännern der künftig sieben Sparten sowie Zusatzvertretern zusammensetzt. Den Vorstand wird es künftig nicht mehr geben. Durch dieses föderalistische Organ wird eine strategische Führung und Steuerung der Gesamtorganisation sichergestellt. Nicht zuletzt werden dadurch Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten vermieden. Das WKO-Präsidium ersetzt künftig auch den bisherigen Bundespersonalausschuss, wodurch ein zusätzliches Organ eingespart wird. Neu ist auch die Spartenkonferenz, sie ersetzt die Sektionsleitung. Diese umfasst künftig die Vorsteher aller Fachorganisationen in einer Sparte.
Gründlich überarbeitet wurde auch das Wahlrecht. Die Wirtschaftskammer-Wahlen werden in Zukunft vereinfacht und beschleunigt. Minderheitenrechte werden verstärkt. Erleichtert wird auch die Unterstützung von Wahlvorschlägen. Im Zeitalter der Informationstechnologien ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Wirtschaftskammerorganisation auch die elektronischen Wahlen möglich macht.
Ein Eckpfeiler der neuen Wirtschaftskammer ist das neue Finanzierungssystem. So wird der Höchstsatz der Kammerumlage 1 (KU1) von 4,3 Promille auf 3,2 Promille gesenkt. Der höchstzulässige Hebesatz der KU2 wird sowohl bei der WKÖ als auch bei den Landeskammern herabgesetzt. So sinkt er bis ins Jahr 2004 bei der WKÖ von derzeit 0,23% auf 0,15%; bei den Landeskammern von 0,32% auf 0,29%. Der Anteil der Landeskammern an den Grundumlagen entfällt. Und zu Beginn dieses Monats ist die Eintragungsgebühr abgeschafft worden. Die Novelle zum Wirtschaftskammergesetz ist das in Paragraphen gegossene Ergebnis der Reformarbeiten. Eine Beschlussfassung dazu am außerordentlichen Kammertag ist das Fundament für das gemeinsame Haus "WKOneu".

Hier der Antrag zum neuen WKG-Gesetz im Wortlaut:
Der Kammertag stimmt den Inhalten der Novelle zum Wirtschaftskammergesetz 1998-WKG, wie sie im vorliegenden Entwurf festgeschrieben sind, zu. Das Präsidium der WKÖ wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen des Gesetzesentwurfes, die aus legistischen (wie z.B. Wünsche des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes) oder sprachlichen Gründen sowie auf Grund der politischen Verhandlungen im Parlament erforderlich werden, vorzunehmen. Das Präsidium der WKÖ wird ermächtigt, die erforderlichen Umsetzungsschritte vorzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter http://wko.at (AB)

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