SPÖ: Vergangenheit darf Österreichs Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten nicht überschatten

Wien (SK) Die tragische Geschichte der Beziehungen zwischen den deutschsprachigen Volksgruppen und der Mehrheits-Bevölkerung in Österreichs Nachbarstaaten darf die Beziehungen zwischen Österreich und seinen Nachbarn nicht überschatten. Insbesondere die Erweiterung der EU darf durch solche Themen der Vergangenheit nicht blockiert werden. Diese grundsätzliche Festlegung ist, wie der Internationale Sekretär der SPÖ, am SPÖ Albrecht K. Konecny, in einem Gespräch mit dem Pressedienst hervorhob, in einem Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstandes enthalten. ****

In dem bereits im März vom SPÖ-Vorstand beschlossenen Dokument "Wir Sozialdemokraten, unsere vertriebenen Mitbürger und unsere Nachbarn", das nun nach einer Endredaktion veröffentlich wurde, wird ausdrücklich betont: "So selbstverständlich es ist, dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen konkrete österreichische Interessen zu vertreten sind, so wenig dürfen Probleme, die ihre Ursache in einer leidvollen Vergangenheit haben, diesen zukunftsorientierten Einigungsprozess behindern". Insbesondere lehnt es die SPÖ ab, "die Frage der AVNOJ- und der Beneš-Dekrete mit den Beitrittsverhandlungen zu verknüpfen. Sie erachtet es als selbstverständlich, dass diese Rechtsnormen keine neuen Rechtswirkungen mehr entfalten können, die durch sie historisch geschaffenen Tatsachen können jedoch nicht aufgehoben werden. Die SPÖ lehnt es daher auch ausdrücklich ab, Forderungen nach Entschädigung und Rückstellung in die Beitrittsverhandlungen einzubringen; sie regt an, das Einverständnis mit den betroffenen Nachbarstaaten über eine internationale Schiedsinstanz über solche Forderungen zu suchen. Wir hoffen, dass die Regierungen der betroffenen Nachbarstaaten zudem bereit sind, sichtbare Gesten der Verständigung gegenüber den einst aus ihrem Staatsgebiet Vertriebenen zu setzen."

Weiters heißt es in dem Beschluss: "Die SPÖ weiß aus der Entwicklung in der Republik Österreich, dass Geschichte nur bewältigt werden kann, wenn man sich mit ihr offen, vorurteilsfrei und selbstkritisch auseinandersetzt. Diese Auseinandersetzung ist in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Slowenien in gleichem Umfang noch zu leisten wie in den Reihen der vertriebenen deutschsprachigen Volksgruppen. Die SPÖ wird ihr Möglichstes tun, um einen solchen Prozess in Gang zu bringen und voranzutreiben."

In diesem Zusammenhang verurteilt die SPÖ "die doppelzüngige Haltung von ÖVP und FPÖ, in Österreich die Forderungen bestimmter Gruppen gegen unsere Nachbarstaaten zu unterstützen und gleichzeitig auf Regierungsebene angeblich eine 'strategische Partnerschaft' mit diesen Staaten anzustreben."

Diese Resolution des Bundesparteivorstandes baut auf einer gründlichen Analyse der Vertreibung der deutschsprachigen Volksgruppen aus der Tschechoslowakei und Jugoslawien im Gefolge der Ereignisse im Zweiten Weltkrieg, der Notwendigkeit einer Erweiterung der Europäischen Union und des Wunsches der SPÖ, mit Österreichs Nachbarstaaten zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu gelangen, auf. In dieser Analyse wird auf die beispielhafte Integration von hunderttausenden Vertriebenen in Österreich hingewiesen und die Rolle dieser Menschen beim Wiederaufbau des Landes gewürdigt.

Die im Zuge der Vertreibung der deutschsprachigen Minderheiten aus Österreichs Nachbarstaaten begangenen Übergriffe und Verbrechen werden, wie Konecny hervorhob, eindeutig und klar verurteilt. Wörtlich heißt es: "Vertreibung und 'ethnische Säuberung' (...) kann von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht als Mittel der Politik hingenommen werden(...) Die Vertreibung deutschsprachiger Volksgruppen aus Gebieten, die ihnen Jahrhunderte lang Heimat waren, war ein schweres Unrecht; die Bedingungen, unter denen diese Vertreibung stattfand, stellten eine schwere Verletzung aller Grundsätze der Menschenrechte dar."

Gleichzeitig wird aber betont, dass diese Entwicklung nicht losgelöst von den vorherigen Verbrechen des Naziregimes in diesen Ländern gesehen werden kann, an denen auch Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppen mitwirkten.

"Österreich hat sich in den letzten Jahren zunehmend seiner eigenen Geschichte - und dabei eben vor allem ihren dunklen Seiten -gestellt", heißt es in dem Beschluss weiter. "So wie Österreich nicht nur Opfer des Nationalsozialismus war, sondern manche Österreicherinnen und Österreicher auch Täter im Rahmen des Nationalsozialismus, müssen auch die Vertriebenen sich ihrer Geschichte stellen, die nicht erst am Tag der Vertreibung beginnt." Auch die wachsende Bereitschaft in der tschechischen Republik und in Slowenien, sich der Auseinandersetzung mit den Ereignissen nach 1945 zu stellen, wird von der SPÖ ausdrücklich begrüßt.

Zur konkreten Diskussion um die vom tschechischen Staatspräsidenten Beneš unterzeichneten Dekrete und um die vom AVNOJ verabschiedeten Dekrete heißt es, dass sie nicht ungeschehen gemacht werden können. "Sie haben ihre rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Rechtswirkung in der Nachkriegszeit ausgeübt, die auch durch eine formale Aufhebung dieser Rechtsnormen nicht ungeschehen gemacht werden kann(...) die durch diese Normen geschaffenen Tatsachen sind daher - so schmerzlich das sein mag - auch rechtlich anzuerkennen. Es ist jedoch mit Nachdruck von der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zu verlangen, dass in einer der europäischen Rechtsordnung entsprechenden Weise klargestellt wird, dass diese Dekrete keine neue Rechtswirkung mehr entfalten können. Die SPÖ fordert jedoch die österreichische Bundesregierung mit Nachdruck auf, in der Frage einer finanziellen Entschädigung bzw. in Einzelfällen einer möglichen Rückstellung von Eigentum Entscheidungen durch eine unabhängige internationale Instanz anzustreben."

Ausdrücklich lehnt es die SPÖ ab, "den künftigen Beitritt der Tschechischen Republik, der slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit der Erfüllung bestimmter Forderungen in Verbindung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und seiner Nachbarstaaten bereit ist, vorurteilsfrei in die gemeinsame Zukunft zu blicken. Diese Haltung wird nach unserer Überzeugung auch von der übergroßen Mehrheit der Vertriebenen geteilt. Die allseitige Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist ein wichtiger Beitrag dazu, den Blick nach vorne zu ermöglichen. Wichtige Beiträge wären aber auch mehr als nur symbolische Gesten unserer Nachbarstaaten. Wir erhoffen deren Bereitschaft, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen Eigentum - auch ohne Rechtsgrundlage - zurückzustellen, oder Personen, die unter besonders tragischen Bedingungen zu Opfern wurden, die verlorene Staatsbürgerschaft wieder anzubieten."

Die SPÖ, betonte Konecny abschließend, hat sich in diesem Beschluss auch zu einem aktiven Beitrag zur Herstellung eines neuen Verhältnisses zu den Nachbarstaaten festgelegt. Sie wird ihre Kontakte zu den sozialdemokratischen Parteien in Österreichs Nachbarstaaten verstärken und im Verlauf des Jahres 2001 zu einer Konferenz dieser Parteien einladen. Sie wird ihre Aktivitäten im Bereich der wissenschaftlichen Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte verstärken und unter Einbeziehung von Experten aus den Nachbarstaaten mehrere wissenschaftliche Tagungen durchführen. (Schluss) hm/mp/mm

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