Swoboda forciert Diskussionsprozess zum Projekt eines gemeinsamen Europas

Einem: EU muss Mechanismen zur Durchsetzung der Lebensinteressen der Menschen schaffen

Wien (SK) Unter dem Motto "Ein Schritt vor, keiner zurück?" wurde am Donnerstag Abend der von SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda initiierte Diskussionsprozess zum Thema "Anspruch und Wirklichkeit europäischer Politik" so richtig ins Rollen gebracht. In einer äußerst kontroversiell geführten Debatte um Demokratiedefizite, die Priorität der Wirtschaftsinteressen und die Nachrangigkeit der sozialen Lebensinteressen, aber auch um Themen wie die europäische Sicherheitspolitik herrschte bei den Diskutanten - neben dem Initiator des Projekts, Hannes Swoboda und dem Moderator Georg Hoffmann-Ostenhof, waren noch SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, Eva Nowotny (Wirtschafts- und Integrationspolitische Abteilung im Außenministerium), der Politologe Helmut Kramer und Emmy Werner vom Volkstheater auf dem Podium vertreten - in einer Sache Einhelligkeit:
Der Entwicklung der Europäischen Identität muss Vorschub geleistet werden.****

Die EU könne ihren Status als "Abstreiffetzen" für die nationale Politik - unter der Prämisse, alles Schlechte komme von den Bürokraten aus Brüssel - nur dann verlieren, wenn sie Mechanismen schafft, welche die Durchsetzung der Lebensinteressen der Menschen ermöglichen, zeigte sich Einem überzeugt. Denn: Bis jetzt sei es der EU vor allem darum gegangen, die wirtschaftlichen Interessen zu befriedigen, wodurch die eigentlichen Lebensinteressen der Menschen, wie soziale Absicherung, Beschäftigung oder das Recht auf ein gerechtes Einkommen, aus dem Blickwinkel geraten seien. Die Antwort des SPÖ-Europasprechers auf diese Entwicklung: Mehr Demokratie und Parlamentarismus statt "Matches der Staatenvertreter". Swoboda stieß in dasselbe Horn: Europa laufe Gefahr, zuwenig ein politisches Projekt zu sein, in dem nur mehr die Unternehmerinteressen, nicht aber die Wähler- und Konsumenteninteressen berücksichtigt werden.

Angefacht durch die Frage Werners nach den Gründen für die stark ausgeprägten "Abkapslungswünsche" der Österreicher von Europa, mutierte die Entwicklung - oder besser Unterentwicklung der Europäischen Identität - zu einem zentralen Thema in der Diskussion. "Europa soll sein europäisches Bewusstsein unabhängig von der EU über die Grenzen der EU hinaus entwickeln", sprach sich Swoboda für eine mehrdimensionalen Europäischen Identitätsbegriff aus. Nowotny lieferte das passende Bild dazu: Die Europäische Identität sei ähnlich einer "Zwiebel mit vielen Schichten" geartet. "Wenn man eine neue Identität annimmt, heißt das nicht, dass man die alte verliert."

"Die Identifikation findet nicht nur im Kopf statt, sondern ist eine Gefühlsgeschichte", regte Einem dazu an, der EU "Gesichter" zu geben. Wie auch Swoboda bekräftigte, könnte die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten eine "symbolische Wirkung" auf die Europäische Bevölkerung haben. Kramer wunderte sich indes nicht, dass zwar die wissenschaftliche Elite begeistert von Europa sei, "für den, der in der Textilindustrie wegrationalisiert wird", sich die Freude über ein gemeinsames Europa jedoch in Grenzen halte.

Für Kontroversen sorgte das Thema "Europäische Sicherheitspolitik". "Sicherheitspolitik besteht nicht darin, Soldaten in andere Länder zu schicken, um dort für die eigenen Interessen zu kämpfen", verwehrte sich Einem dagegen, die Sicherheitspolitik auf die militärische Methode zu verkürzen. Europa solle seinen bisherigen Weg der Friedenspolitik nicht verlassen, sondern mittels seiner wirtschaftlichen Macht einen Beitrag zur Ermöglichung eines friedlichen Zusammenlebens leisten, unterstrich der SPÖ-Europasprecher abschließend. (Schluss)lm

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