WESTENTHALER: Integrationsvertrag ist Modell in ganz Europa

FPÖ-Klubobmann regt Einsetzung einer Regierungskommission an

Wien, 2001-04-27 (fpd) - Grundsätzlich erfreut zeigte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler über die nun in Österreich auf breiter Ebene stattfindende Diskussion hinsichtlich einer Fortentwicklung der Integration von Ausländern. ****

Es sei nur schade, daß hierzulande der Pegel von Polemik und Aufgeregtheit bei dieser Diskussion sofort ansteige und sich in völlig falschen und überzogenen Reaktionen von Oppositionsparteien und einiger Kommentatoren äußere, während in Deutschland, Holland, Schweiz und Kanada ähnliche Modelle sich bereits in einem parteiübergreifenden Konsens befänden. Westenthaler verwies darauf, daß es in Deutschland bereits eine Grundsatzeinigung über einen Integrationsvertrag gebe, der Pflichten beinhalte und daraus resultierende Rechte, aber auch Sanktionen. Im Paradeeinwanderungsland Holland werde sogar über Kürzungen von Sozialleistungen diskutiert, wenn der Vertrag nicht eingehalten werde. In Österreich hingegen würden Sozialisten und Grüne nach dem Pawlowschen Reflex auf neue Modelle der Integration reagieren, ohne die Vorteile für Integrationswillige für die gesamte Gesellschaft zu erkennen.

Der freiheitliche Klubobmann will nun die Diskussion um das Zukunftsmodell eines Integrationsvertrags vertiefen und regt diesbezüglich die Einsetzung einer Regierungskommission zur Ausformulierung der Kriterien an. In Zukunft gelte es klar zu unterscheiden zwischen Integrationswilligen, die aus einem solchen Vertrag eine schnellere Integration und bessere Chancen am Arbeitsmarkt erwarten könnten, und Integrationsunwilligen, die nicht als Zuwanderer auf den Arbeitsmarkt, sondern vorwiegend als Zuwanderer in das Sozialsystem Österreichs zu bewerten seien. (Schluß)

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