EU- Erweiterung: "Verhandlungen sollten bis 2002 abgeschlossen sein."

Busek, Rothacher und Stenzel am Europatag für Funktionäre in der WKÖ

Wien(PWK312) Heute, Donnerstag, fand der Wirtschaftskammer Österreich der "Europatag für Funktionäre zur EU- Erweiterung" statt. Die Besetzung des Podiums unterstrich die Bedeutung der Erweiterung für die heimische Wirtschaft. Christoph Leitl, Präsident der WKÖ, konnte neben dem Regierungsbeauftragten für die EU- Erweiterung, Erhard Busek, auch die Vertreterin des Europäischen Parlaments, Ursula Stenzel, und den Vertreter der Europäische Kommission, Albrecht Rothacher, herzlich willkommen heißen.
Für Leitl steht fest, dass die österreichische Gesellschaft der eigentliche Gewinner der EU-Erweiterung ist. "Alleine in den letzten fünf Jahren haben wir die Exporte in die MOEL- Staaten um 100 Prozent steigern können, was letztendlich zu 30.000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat. Das Engagement der heimischen Unternehmen in diesen Ländern zeigt eindeutig, dass sie die Chancen erkannt haben und aktiv nutzen."

"Können wir unser Schicksal selbst bestimmen und wie stabilisieren wir Europa?" Für Erhard Busek, den Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung, sind das ganz zentrale Fragen in Bezug auf die bevorstehende Integration der Beitrittswerber. Die jetzigen Integrationsbemühungen sind, so Busek, die Reaktion auf die Ereignisse des Jahres 1989 und verglichen mit früheren Integrationsschritten, hatten diese nicht jene Bedeutung wie die Anstehende.
Busek betonte die Wichtigkeit der Beseitigung des Arm- und Reichgefälles in Europa, da im gegenteiligen Falle eine weitgehende Destabilisierung unseres Kontinents drohe, nicht nur durch Migration. Der Regierungsbeauftragte wies darauf hin, dass es für Europa wichtig sei, in der Globalisierung wettbewerbsfähig zu sein und dafür müsse alles mobilisiert werden. Busek: "Man darf die Nachbarn nicht unterschätzen, diese fangen zwar beim Punkt 0 an, dafür aber mit der neuesten Technologie. Das ist nicht zu unterschätzen."
Probleme sieht Busek nicht so sehr in der Freizügigkeit, sondern eher in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung und Umweltstandards. Aber auch in diesen Bereichen kann Busek einen positiven Aspekt erkennen:
"Durch den Beitritt sind wir gezwungen bilaterale Probleme zu lösen."

Albert Rothacher, der Vertreter der Europäischen Union und für die Erweiterung zuständig, konnte Positives über den Stand der Beitrittsverhandlungen berichten. So haben die ersten Länder die ersten Hürden bereits geschafft. An der Spitze im "Vertragsverhandlungsmarathon" liegen Zypern, Ungarn und Estland. Laut Rothacher dauern die Verhandlungen diesmal länger als bisher gewohnt, da einerseits die Umwelt- und Sozialnormen der Europäischen Union höher sind und andererseits sich die EU auch weiterentwickelt hat (Stichwort: Währungsunion, oder innere Sicherheit). Als Problem für die Beitrittswerber stellt sich für Rothacher auch der unterentwickelte Verwaltungsapparat der Kandidatenländer dar. Damit ist weniger die Größe gemeint, als vielmehr die mangelnde Dezentralisation, um Unionsrecht auch in den Ländern effektiv durchzusetzen.
Vom Zeitplan her ist der Vertreter der Europäischen Union der Meinung, "dass die Verhandlungen bis 2002 abgeschlossen sein sollten. Es ist aber noch offen, ob dann eine große, oder eine kleine Gruppe aufgenommen wird."
Danach rechnet die EU mit bis zu einem Jahr, bis alle Verträge auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert worden sind.

"Das Europäische Parlament will", so Ursula Stenzel, Mitglied des Europäischen Parlaments, "in Fragen der Erweiterung mitreden und mitentscheiden." Aus diesem Grund ist die Europaparlamentarierin auch gegen den Vertrag von Nizza, da dieser die Entscheidungsfähigkeit erschwert und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nicht erweitert hätte. Für die nächsten Verträge fordert Stenzel eine bessere Vorbereitung unter Einbeziehung des Parlaments. Abschließend wies Ursula Stenzel darauf hin, dass für die anstehende Kompetenzbereinigung ein "Post- Nizza- Verfahren" notwendig sei. (MW)

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