"Die Presse"-Kommentar: "Schatten über dem roten Wien" von Norbert Rief

Ausgabe vom 27.4.2001

WIEN (OTS). Die Bühne für die 1.-Mai-Feier steht seit einer Woche, verziert mit den Logos der SPÖ, selbst das Wetter soll schön werden - alles ist also bereitet für die Huldigungen der Genossen an die SP-Spitze. Am kommenden Dienstag, dem ersten Mai, werden heuer wohl mehr Menschen als je zuvor zum Wiener Rathausplatz strömen - jetzt, da "die natürlichen Verhältnisse" wieder hergestellt sind, wie Ex-Bürgermeister Leopold Gratz nach Gewinn der absoluten SP-Mandatsmehrheit meinte.
Natürlich ist an den Verhältnissen freilich nichts (außer vielleicht für wahres SP-Urgestein). Denn die Strategen bei den Sozialdemokraten sind sich der Mühen der "Absoluten" durchaus bewußt. Gerade Parteichef Michael Häupl ist intelligent genug, um die Bürde der Wahlentscheidung vom 25. März zu erkennen. Es ist das Verwalten einer Großstadt schon kompliziert genug (auch wenn Wien dafür eine Heerschar von Beamten hat), in fast keiner europäischen Großstadt lastet aber diese Verantwortung auf einer einzigen Partei. Was immer in Wien Negatives passiert, fällt allein der SPÖ auf den Kopf. Damit ist jetzt schon der Verlierer beim nächsten Wiener Urnengang im Jahr 2006 klar.
Der Bürgermeister wird sich zudem in wenigen Monaten an die Auseinandersetzungen mit einem Koalitionspartner zurücksehnen, wenn er sich mit den allzu hochtrabenden Plänen mancher SP-Politiker auseinandersetzen muß. Denn noch gibt es genügend wahre Sozialisten, die glauben, sie könnten jetzt ohne Rücksicht auf irgendwelche Konsequenzen mit dieser Stadt wieder machen, was immer sie wollen. So könnte der Traum eines roten Wiens aber sehr schnell zum Alptraum der SPÖ werden. Schließlich sitzt im Gemeinderat genügend Opposition, und die wird jeden kleinsten Fehler der Regierung zum Skandal aufbauschen.
Das wird also ein entscheidende Nagelprobe für Michael Häupl: Wird er seine Genossen zur Räson bringen können, kann er ihnen die "Demut" im Umgang mit der absoluten Macht, die er Wahlsonntag abend versprochen hatte, beibringen? Die ersten Entscheidungen des Parteichefs lassen vermuten, daß er sich selbst sehr schnell wieder von der Demut verabschiedet hat: Die Neubesetzungen - vor allem die Ablöse des unbequemen Genossen Kurt Scholz - waren ein klares Signal, daß die SPÖ nur genehme Parteisoldaten in Schlüsselfunktionen toleriert. Das ist das gute Recht einer Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert - aber dann soll man nicht vom demütigen Umgang mit der Macht reden.
Wie die SPÖ in Wien regiert, darüber muß sich vor allem auch die Bundes-SP sorgen. Die Politik in der "Musterstadt" der Sozialdemokratie wird ganz entscheidenden Einfluß auf die Bundesebene und damit auf die Nationalratswahl 2003 haben. In Wien läuft somit auch die Generalprobe der großen Welt.
Daß diese Probe ohne die Grünen stattfindet, tut der SPÖ weh. Noch mehr bringt es allerdings die Damen und Herren rund um Christoph Chorherr in eine Zwickmühle. Einerseits ist man Opposition, andererseits hat man sich mit SP-Chef Häupl schon auf eine thematische Zusammenarbeit für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Daß die Zwölf-Prozent-Partei diesen Spagat erfolgreich schafft, darf bezweifelt werden. Irgendwo wird man zurückstecken müssen - und dann hat man entweder den Vorwurf, nicht regierungsfähig zu sein, oder für die Teilnahme an der Macht Grundsätze über Bord zu werfen.
Wenn heute, Freitag, die neue Wiener SP-Alleinregierung angelobt wird, dann beginnt für Michael Häupl die schwierigste Phase seiner Regierungszeit. Macht er in der Art der Neubesetzungen weiter, dann ist nicht nur seiner Landesparteiorganisation ein "Bauchfleck" sicher.

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