Schneeberger: Bürgernähe ist für Prinzhorn offensichtlich ein Fremdwort

Verkleinerung der Landtage kommt für VP NÖ nicht in Frage

St. Pölten (NÖI) - Zu den Aussagen von NR-Präsident Prinzhorn stellt der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger fest, dass ihm Bürgernähe offensichtlich ein Fremdwort ist. "In Niederösterreich steht im Rahmen der Verwaltungsreform Bürgernähe und das Service für den Bürger an erster Stelle. Im übrigen bestimmt in Niederösterreich noch immer der Bürger, wer Mandatsträger ist und nicht Herr Prinzhorn. Die bürgerfernsten Politiker werden sicherlich nicht in unserem Bundesland über Bürgernähe befinden. Der Mandatar beweist durch seine Aussagen, dass es ihm am Gespür und Augenmaß für unsere Bürger fehlt".****

Für Schneeberger kommt darüber hinaus eine Verkleinerung der Landtage nicht in Frage. "Nicht eine Reduzierung der Zahl der Landtagsabgeordneten ist zielführend, erforderlich ist vielmehr eine Stärkung mit einer Neuausrichtung der Landtage. Dem Zentralisierungsbestreben einiger Politiker muss durch eine Stärkung der Regionen und Länder entgegengetreten werden. Nur so kann es gelingen, die Bereitschaft und Akzeptanz für den europäischen Gedanken sicherzustellen", erklärt der Klubobmann.

"Die Landtage agieren auch nicht als reine Gesetzesmaschinerie. Abgesehen von der historischen Bedeutung der Länder und der Landtage für die Republik und das Selbstverständnis der Landesbürger kommt den Abgeordneten die Aufgabe zu, eine Anlaufstelle für die Interessen der Bürger zu sein und diese Interessen entsprechend zu vertreten. Die Bewältigung der regionalen Aufgaben bringt eine starke Identifikation mit dem Bürger mit sich und führt zu einer gelebten und akzeptierten Demokratie", betont der Abgeordnete.

"Unser Ziel ist es, das Service für den Bürger zu verbessern. Gelebte Bürgernähe, von der Prinzhorn anscheinend noch nichts gehört hat, ist für die VP NÖ kein leeres Schlagwort. Dies bestätigt auch unser Bestreben, den Föderalismusgedanken zu fördern und damit auch die Länder zu stärken. Interessant ist gerade die Tatsache, dass gerade Prinzhorn selbst, der auf einem Mandat sitzt, bestimmen will, wer Mandatsträger ist", so Schneeberger.

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