Mitteilung gemäß § 8a Abs. 5 und gemäß § 37 Abs.1 MedienG

Wien (OTS) - Herr Michael Kreißl begehrt die Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Mediengesetz.

Mitteilung gemäß § 8a Abs. 5 und gemäß § 37 Abs.1 MedienG

In einer OTS-Aussendung der Verlagsgruppe NEWS Ges.m.b.H. vom 02.01.2001, erschien unter der Überschrift: "Neue Polit-Bombe im Spitzelskandal: Häupl sollte abgehört werden - NEWS veröffentlicht neuen Erhebungsbericht der Spitzelfahnder" eine Mitteilung, in der von aktuellen Ergebnissen der Fahnder im Zusammenhang mit dem sogenannten Spitzelskandal berichtet und unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde, aus rekonstruierten Datensätzen des beim FPÖ Landesparteisekretär Michael Kreißl sichergestellten Computers hätte sich ergeben, dass dieser geplant habe, das Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl verwanzen zu lassen und diesbezüglich bereits Gespräche mit einem Wiener Privatdetektiv geführt habe, wobei sogar über einen Preis für die geplante Verwanzung gesprochen worden sei. Michael Kreißl erachtet sich durch diese Veröffentlichung in seiner Ehre gekränkt und hat wegen Verwirklichung eines Medieninhaltsdeliktes Anträge nach dem MedienG gestellt. Ein Verfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde eingeleitet.

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