Bösch: "Verwaltungsreform bringt mehr Bürgernähe und Einsparungen"

"SPÖ Niederösterreich hegt falsche Befürchtungen"

Wien, 2001-04-26 (fpd) - Der freiheitliche Sprecher für Föderalismus und Verwaltungsreform Dr. Reinhard E. Bösch weist die im Zuge der Klubklausur der niederösterreichischen SPÖ geäußerten Bedenken gegenüber der Verwaltungsreform als aus der Luft gegriffen zurück. Die unter blauer Federführung stattfindende Reform des Staates werde mehr Bürgernähe und Einsparungen bringen. ****

Dies würden schon zahlreiche Neuerungen, wie die Einrichtung eines Zentralen Melderegisters oder die Novelle des Passgesetzes, eindrucksvoll belegen. Im Zuge der Verwaltungsreform werde man einerseits die Aufgaben des Staates neu definieren, um den alles bevormundenden, aber unfinanzierbar gewordenen Staat zu einem modernen, serviceorientierten Dienstleistungsanbieter umzubauen. Weiters werde die blau-schwarze Reformkoalition diese Aufgaben im föderalen Bundesstaat nach dem Prinzip der Subsidiarität neu verteilen. Dies werde eine Aufwertung der Länder mit sich bringen. In der Verwaltung strebe man einen Ausbau der Bezirkshauptmannschaften zur zentralen Anlaufstelle nach dem one-stop-shop-Prinzip an -künftig werde der Akt und nicht der Bürger laufen. Selbstverständlich werde die Gemeindeebene in den Diskussionsprozeß miteinbezogen.

Die Sozialdemokraten, erinnert Bösch die SPÖ Niederösterreich, hätten dreißig Jahre für eine weitreichende Verwaltungsreform Zeit gehabt. Daher sei die jetzt geäußerte Kritik in Kombination mit den falschen Befürchtungen besonders unglaubwürdig. Doch werde auch sie nichts daran ändern, daß die Reformkoalition den Prinzipien Föderalismus, Bürgernähe und straffer Verwaltung zum Durchbruch verhelfen werde, so der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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