Prinzhorn: Verwaltungsreform: Verkleinerung der Landtage muß umgesetzt werden

Pröll hat offensichtlich wahren Hintergrund der Verwaltungsreform nicht verstanden

Wien, 2001-04-26 (fpd) - Der Zweite Nationalratspräsident und freiheitliche Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn kritisierte die heutigen Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll im Rahmen einer Fachtagung zum Thema "Bundesstaatsreform". "Eine Verkleinerung der Landtage im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform ist unumgänglich. Bei dieser Reform geht es doch auch darum, Strukturen und Einrichtungen zeitgemäß anzupassen." ****

"Pröll hat offensichtlich den wahren Hintergrund einer umfassenden Bundesstaatsreform noch nicht verstanden. Es geht dabei nicht um Staatsfinanzen, sondern darum, Amtswege für die Bürger so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten und gleichzeitig im Bereich der Legislative und der Exekutive Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten bzw. obsolet gewordene Kompetenzen zu beseitigen. Dies kann nur im Interesse des Bürgers sein, denn es bedeutet letztlich eine geringere Steuerbelastung", so Prinzhorn.

"Tatsache ist nun einmal - und diese wird bestimmt nicht vorm Landeshauptmann Pröll halt gemacht haben - daß etwa 80% der Gesetzgebungskompetenz an die EU gegangen sind. Mit anderen Worten:
Etwa 20% der Gesetzgebungskompetenz sind uns auf Bundes- und Landesebene noch verblieben. Eine klare Kompetenzbereinigung kann also nur die logische Konsequenz sein: nämlich grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Verwaltungskompetenz der Länder. Nur in wenigen Fällen soll eine Gesetzgebungskompetenz der Länder bleiben. Daher ist eine Verkleinerung der Landtage - etwa um die Hälfte - die logische Konsequenz."

"Eine Beibehaltung der Landtage in unveränderter Form als "Sprachrohre der Bürger" ist kein überzeugendes Argument, zumal es zahlreiche andere gewählte und ernannte Volksvertreter gibt:
Vertreter auf Gemeindeebene, die einzelnen Nationalratsabgeordneten, die Bundesräte und die Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene", so Prinzhorn.

Zustimmend äußerte sich Prinzhorn hingegen dahingehend, daß das Mitspracherecht des Bundesrates an der Bundesgesetzgebung nicht gerade rosig und diese Institution endlich aufzuwerten sei. "Eine Ausstattung des Bundesrates mit mehr Rechten soll die Interessen der Länder auf Bundesebene einfließen lassen. Überhaupt sollte der Bundesrat künftig ausschließlich durch die Mitglieder der Landtage beschickt werden.

Er, Prinzhorn, glaube nicht, daß "viele Staaten und Regionen Europas" Österreich um deren föderale Strukturen beneiden, denn echter Föderalismus sei in Österreich maximal in schwachen Ansätzen vorhanden.

"Das politische Herz der Länder muß künftig fast ausschließlich im Bereich der Verwaltung liegen, das des Bundes hingegen im Bereich der Gesetzgebung", so Prinzhorn abschließend. (Schluß)

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