Jarolim übt Kritik an StPO-Entwurf

Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt durch Spitzelaffäre begründet -Zahlreiche Bedenken rechtsstaatlicher Natur

Wien (SK) Der Grund für die Präsentation der Reformpläne zum strafprozessualen Vorfahren zum jetzigen Zeitpunkt sei die Spitzelaffäre, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Jarolim verwies dabei auf die Tatsache, dass in Zukunft nicht mehr wie bisher ein unabhängiger Untersuchungsrichter, sondern ein weisungsgebundener Staatsanwalt Herr über alle kriminalpolizeilichen Ermittlungen sein soll. Grundsätzlich sei er für eine Stärkung der Staatsanwaltschaft, jedoch dürfte diese nicht mehr dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden sein, sondern gegenüber einem neu zu schaffenden Bundesstaatsanwalt, betonte der Justizsprecher. ****

Jarolim erinnerte daran, dass die Vorverfahrensreform eigentlich erst nächstes Jahr hätte beschlossen werden sollen. Mit der nun praktizierten überhasteten Vorgehensweise, bei der die Regierung wieder einmal nach dem Motto "speed kills" gehandelt habe, werde der Komplexität des Themas nicht Rechnung getragen. Es gebe zahlreiche Bedenken rechtsstaatlicher Natur, deshalb müsse über die geplante Reform weiter diskutiert werden, so der Justizsprecher. Er teile deshalb auch die Sorgen der Richterschaft, die von einem "alarmierenden Vorgehen" gesprochen haben.

Dass der Begutachtungsentwurf in einer "Nacht und Nebel-Aktion" vorgelegt worden sei, sei im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Zuge der Spitzelaffäre zu sehen. Der Justizsprecher verwies dabei unter anderem auf die Aussage Justizminister Böhmdorfers, Haider sei "über jeden Verdacht erhaben", auf die völlig unbegründete Beistellung eines zweiten Staatsanwalts in der Spitzelaffäre und besonders auf den öffentlichen "Notschrei" von U-Richter Erdei. So habe Erdei erklärt, dass er den Endbericht der Wirtschaftspolizei nie zu Gesicht bekommen habe, da dieser nach Intervention des Justizministers überarbeitet werden musste. Dies sei eine Entwicklung, die "einzigartig" ist, so Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher kritisierte weiters, dass es im Zuge der Spitzelaffäre zur Einstellung von Verfahren, wie etwa gegen die FPÖ-Politiker Haider und Stadler, gekommen sei, ohne dass wichtige Zeugen einvernommen wurden. "Offensichtlich werden Ergebnisse, die bekannt sind, Vorwürfe, die erhoben werden und Selbsterkenntnisse von Beschuldigten völlig ignoriert." So habe FPÖ-Altparteiobmann Haider vor Jahren erklärt, dass er jeder Zeit in der Lage sei, sich Informationen aus dem EKIS zu beschaffen. Der Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Wetzer, habe daraufhin lediglich lapidar erklärt, Haider sei "halt vollmundig gewesen". Wetzer werde damit seiner Verantwortung nicht gerecht, was zur Folge habe, dass das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft in Frage gestellt werde. Er wolle kein Pauschalurteil über die Staatsanwaltschaft fällen, aber die Optik sei nicht gut.

Trotz seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre plädiert Jarolim für deren Aufwertung. Der Justizsprecher glaubt, dass beim jetzigen Entwurf zur StPO auf Justizminister Böhmdorfer Druck vom Innenminister ausgeübt worden sei. Dies zeige sich daran, dass nun Kompetenzen von der Staatsanwaltschaft an die Sicherheitsbehörden hinübergegangen sind.

Der Justizsprecher bezeichnete grundsätzlich die Justizpolitik der Regierung als "teils skurril, teils alarmierend und teils rechtsstaatlich bedenklich". Jarolim nannte exemplarisch das Vorgehen rund um das Gerichtsorganisationsgesetz und die letzten Bestellungen am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sowie am Landesgericht Innsbruck. Weiters erinnerte er an massive Verschlechterungen durch die neue Zivilprozessordnung, bei der Böhmdörfer erst aufgrund des Aufschreis in der Öffentlichkeit, geplante Änderungen wie etwa beim Mietrecht wieder zurückgenommen habe. Kritisch äußerte sich der Justizsprecher auch über die Einführung einer Bürgerkarte, die seiner Meinung nach eine "massive Gefährdung" der Bürgerrechte mit sich bringe. Fazit sei, dass der Justizminister immer wieder gegen die Bedenken vieler Entscheidungen treffe, so Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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