ORF-Gesetz: Cap erneuert Kritik - "Ein Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF"

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap erneuerte heute seine Kritik am Entwurf für das ORF-Gesetz. "FPÖ-Klubobmann Westenthaler versucht den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Wahrheit ist: Der Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des ORF", betonte Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darüber hinaus würden die ökonomischen Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Senders eingeschränkt, mit negativen Folgen für die Qualität des Programms. "Die wahren Verlierer dieser schwarz-blauen ORF-Reform sind die Hörer und Seher", betonte der SPÖ-Mediensprecher. ****

Cap bekräftigte insbesondere die Kritik der SPÖ an den Entsendungsregeln für den Stiftungsrat. Hier werde "politisiert wie noch nie". Die ÖVP sichere sich eine absolute Mehrheit in diesem Gremium, zusammen mit den Stiftungsräten der FPÖ hätten die Regierungsparteien eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Möglichkeit, jederzeit den Generalintendanten abzusetzen bzw. sich in redaktionelle Fragen und Programmfragen einzumischen.

Cap sieht seine Kritik auch durch die Warnung der ORF-Journalisten bestätigt. Der ORF-Redakteursrat hat heute in einer Aussendung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der Berichterstattung durch das neue ORF-Gesetz hingewiesen. (Schluss) wf

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