Baier (KPÖ): Welches Zeichen setzt die SPÖ mit Cap?

Wien (OTS) - Die Bestellung von Josef Cap zum Klubobmann der SPÖ
im Nationalrat veranlasst KPÖ-Vorsitzenden Mag. Walter Baier über die weitere Marschrichtung der SPÖ nachzudenken. Baier: "Wenn der NATO-Kritiker Kostelka von seinen Aufgaben entbunden wird und der prononcierte NATO-Befürworter Cap sein Nachfolger wird, so ist für die Zukunft der Neutralität wohl nichts gutes zu erwarten".

Für die KPÖ - so Baier - "bleibt die Verteidigung der schon äußerst durchlöcherten Neutralität auch weiterhin ein zentrales politisches Anliegen". Anstelle einer weiteren Militarisierung des europäischen Kontinents, die keine Sicherheit bringt, seien "gesamteuropäische Institutionen zur nichtmilitärischen Bewältigung von Konflikten, wie z.B. die OSZE, zu stärken. Dadurch würden zugleich enorme finanzielle Mittel für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik und die Sicherung von staatlichen Sozialsystemen freigesetzt werden".

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