AK verlangt: Banken müssen Zinsklauseln korrigieren

AK teilt Rechtsauffassung Böhmdorfers

Wien (AK) - Die AK begrüßt die "Abmahnungen" von Justizminister Böhmdorfer, wonach Banken künftig die Aufrundungsformulierungen bei den neuen Zinsgleitklauseln unterlassen müssen. Bei jeder Zinssatzänderung sei aufgerundet worden, und das habe die Kunden benachteiligt, sagen die AK-Konsumentenschützer. Betroffen sind Kredite, die seit 1. März 1997 abgeschlossen wurden. Justizminister Böhmdorfer ließ die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Bank Austria durch den VKI "abmahnen". Die Raiffeisenbank verwendet jetzt diese Klausel nicht mehr, gegen die Bank Austria wird eine Unterlassungsklage geführt. Falls auch sie diese Klauseln nicht mehr anwenden darf, müssten künftig alle Banken diese Formulierungen unterlassen. Die AK fordert daher, dass die Klauseln richtig gestellt werden. ****

Seit einigen Jahren sehen die seit März 97 geltenden Zinsgleitklauseln sowohl Senkungen als auch Erhöhungen des Zinssatzes vor, aber es gibt in den meisten Zinsanpassungsklauseln Formulierungen, die bei der Zinssatzanpassung einseitige Aufrundungen vorsehen. Dabei wird - gemäß der Klausel - bei jeder Zinssatzänderung aufgerundet, was die Kunden benachteiligt. Korrekt ist die so genannte "kaufmännische Rundung, so die AK, die sowohl Gunsten des Kreditinstitute und sowohl zu Gunsten des Kunden rechnet.

Justizminister Böhmdorfer hat die Bank Austria und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich Wien durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) abmahnen lassen. Die AK begrüßt Böhmdorfers Initiative. Denn die Raiffeisenbank verwendet jetzt diese Klausel nicht mehr. Daher fordert die AK, dass den Kreditnehmern die zu viel bezahlten Zinsen rasch zurückgezahlt werden und entsprechende Zinssatzsenkungen vorgenommen werden.

Gegen die Bank Austria wird eine Unterlassungsklage geführt. Falls die "Aufrundungsformulierung" der Bank Austria als nicht gesetzkonform beurteilt wird, dann bekommen alle Kreditnehmer, die eine solche Klausel haben, die Zinsen zurückbezahlt.

Bei der AK Wien sind innerhalb des letzten Jahres über 4.000 Kredite zur Überprüfung eingelangt, über 2.000 dieser Kredite wurden bereits überprüft. Bei den bereits überprüften Krediten haben die Kreditnehmer fast 43 Millionen Schilling zu viel an Zinsen gezahlt. Im Schnitt wurde bei jedem Kredit rund 21.000 Schilling zu viel bezahlt.

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