Maier kritisiert Molterer: Landwirtschafts- und Industrieenquete geht an den wirklich wichtigen Fragen vorbei

Wien (SK) "Die heutige ORF-Enquete 'Lebens-Mittel' geht an den wirklichen Problemen und den wichtigsten Fragen eindeutig vorbei", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In Zeiten von Lebensmittelskandalen eine Enquete ohne Einbindung von KonsumentInnen und dem zuständigen Bundesministerium zu organisieren und abzuhalten kommt einem Affront der KonsumentInnen gleich, betonte Maier. ****

Der hier einladende Minister Molterer ist für den SPÖ-Konsumentschutzsprecher nicht der Richtige, da er nicht zuständig sei. "Molterer vertritt die Interessen der Landwirtschaft. Die Skandale der letzen Jahre (Futtermittelskandale) haben deutlich gezeigt, dass die Bedürfnisse und Interessen der KonsumentInnen an letzter Stelle kommen und sie immer wieder die Auswirkungen der 'Trends in der Produktion und im Handel' mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen. Dieser Trend muss unverzüglich umgekehrt werden", forderte Maier.

Ein erster Schritt zu mehr Sicherheit für Lebensmittel müsse eine Kompetenzverschiebung weg vom Landwirtschaftsministerium hin zum Gesundheitsministerium hinsichtlich agrarischer Betriebsmittel sein. Angestrebt werden müsse die Kontrolle in einer Hand. Dem werde allerdings der Gesetzesentwurf für eine Ernährungssicherheitsagentur in keinster Weise gerecht. "Mit diesem Entwurf werden einerseits die Kontrolldefizite im landwirtschaftlichen Bereich lediglich kaschiert und andererseits bekommt Molterer Einfluss auf die Lebensmittelkontrolle", kritisierte Maier.

"Auch Probenziehungen aus Futtermitteln direkt am Hof, die in der Vergangenheit nie durchgeführt wurden, zählen zu den Forderungen der SPÖ. Es wird Zeit, dass der Konsument und seine Gesundheit in den Mittelpunkt rücken. Mit der heutigen Enquete wird jedoch genau das Gegenteil gemacht", so Maier abschließend. (Schluss) hm/mm

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