WESTENTHALER (2): ORF-Gesetz: Schritt in ein neues Medienzeitalter

Fünf zentrale Punkte

Wien, 2001-04-26 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nahm in seiner heutigen Pressekonferenz auch ausführlich zum ORF-Gesetz Stellung. ****

Nach Jahrzehnten des Stillstands erfolge nun einen Schritt in ein neues Medienzeitalter. Insgesamt gebe es fünf zentrale Punkte, führte Westenthaler weiter aus. Der zentralste Punkt sei die Möglichkeit für terrestrisches Privatfernsehen ab nächstem Jahr, siebzehn Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien. Bei der Ausschreibung werde man merken, daß aufgrund der Zahl der möglichen Sender der Markt und die Finanzierbarkeit gegeben seien. Zweiter Schwerpunkt sei der Umbau des ORF von einem Politbetrieb zu einem tatsächlichen Wirtschaftsmedienunternehmen in Form einer Stiftung. Die strukturellen Änderungen würden zu einer Stärkung des ORF führen. Mit aktienrechtlichen Rahmenbedingungen habe man eine Stiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Die Funktion des Generaldirektors sei mit einem Weisungsrecht gestärkt worden. Der Stiftungsrat sei umgebaut worden zu einem echten Aufsichtsrat. Man habe sehr flexible Strukturen geschaffen. Das Vorschlagsrecht habe der Generaldirektor. Weiters habe man eine Trennung zwischen öffentlich-rechtlich und privat durchgeführt. Damit gebe es auch die Möglichkeit der Gewinnorientierung bei den ORF-Töchtern. Die SPÖ kritisiere das jetzt zwar alles, sage aber selbst seit Jahren, daß der ORF eine AG werden müsse.

Dritter Punkt sei die Unabhängigkeit und Entparteipolitisierung des ORF. Das habe es noch nie gegeben, betonte Westenthaler. Insgesamt gebe es zehn Unvereinbarkeitsbestimmungen. So könne kein Mitarbeiter des ORF mehr im Stiftungs- oder Publikumsrat sitzen sowie Personen in einem Arbeitsverhältnis zu einem sonstigen Medieninhaber. Weiters genannt seien Politiker, Staatssekretäre, Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes, Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische Mitarbeiter. Auch die Landtage und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von politischen Akademien und Parteien seien ausgeschlossen.

Der vierte zentrale Punkt sei die Bürgernähe, sagte der freiheitliche Klubobmann. Sechs Publikumsräte würden von den Sehern des ORF selbst gewählt werden. Von diesen Publikumsräten würden wiederum drei direkt in den Stiftungsrat entsandt. Fünfter Punkt sei der Föderalismus, der auch nicht annähernd geschwächt werde. Alle bisherigen Bestimmungen würden in vollem Umfang erhalten bleiben, andere würden sogar erweitert. Diese fünf Punkte würden es rechtfertigen, das ORF-Gesetz als großen Wurf zu bezeichnen. (Forts.)

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