EU-Unterstützung für die Integration "arbeitsmarktferner" Personen

Beschäftigungskommissarin Anna Diamantopoulou genehmigt für den Zeitraum 2001 - 2006 im Rahmen des "EQUAL"-Programmes 1,4 Milliarden Schilling - Bartenstein will im Mai mit der Umsetzung des Programms beginnen

Wien/Brüssel (BMWA-OTS) - Anna Diamantopoulou, für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissarin, unterzeichnete heute eine Entscheidung, mit der das österreichische Programm im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL für den Zeitraum 2001-2006 genehmigt wird. Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird im Rahmen des Programms 1,4 Milliarden Schilling (101,7 Millionen Euro) für die Förderung von Menschen mit Problemen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt bereitstellen. Die Realisierung dieses Programms ist für Diamantopoulou " das Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den österreichischen Behörden". Das Programm will den am stärksten benachteiligten Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt durch die Förderung neuer Wege zur Bekämpfung von Diskriminierungen helfen, insbesondere durch die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen, die Unterstützung der inaktiven Personen und den Schutz von gefährdeten Arbeitsplätzen. In Österreich soll sich das EQUAL-Programm auf die Erprobung und Verwirklichung neuer Lösungen für die Integration von sogenannten arbeitsmarktfernen Gruppen konzentrieren, wobei es etwa um die Probleme ehemals Drogen-oder Alkoholkranker, Haftentlassener, von Behinderten, von Migranten und Asylwerbern gehen wird.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, in Österreich federführend für arbeitsmarktpolitische Programme zuständig, begrüßte die Entscheidung der Kommission: "Es ist das Ziel des Programms, die Probleme von bisher aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen zu lösen, um im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie die Beschäftigungsquoten bzw. die Erwerbsbeteiligung auch durch die Menschen zu erhöhen, die Aufgrund von massiven Problemen bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bzw. mit Problemen konfrontiert waren."

Für Mai kündigte Bundesminister Dr. Bartenstein den Beginn der Umsetzung des Programms an. Zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen von sogenannten Entwicklungspartnerschaften wird es einen Österreich-weiten Aufruf geben. Die notwendige österreichische Kofinanzierung stammt zu 65% aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), zu 20% aus Mitteln des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) und zu 15% aus Mitteln der Behindertenpolitik (Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und Länder).

Wichtigster Schwerpunkt des Programms in Österreich ist die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit. Dafür sind 47,1 Millionen Euro (648 Millionen Schilling bzw. 46% der ESF-Mittel) vorgesehen und sollen im Detail nachstehenden Punkten zugute kommen: Bekämpfung der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz; Erprobung bzw. Umsetzung von Instrumenten zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von arbeitsmarktfernen Gruppen in den Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, Verbesserung der Qualität von Arbeitsplätzen in der Sozialwirtschaft (dritter Sektor) durch die Professionalisierung von Tätigkeiten in der Sozialwirtschaft und neue Modelle für die Finanzierung von Unternehmen der "gemischten Wirtschaft".

9,8 Millionen Euro (135 Millionen Schilling bzw. 10% der ESF-Mittel) sind für die Förderung von Unternehmergeist vorgesehen, weiters 20,7 Millionen Euro (285 Millionen Schilling bzw. 20% der ESF-Mittel) für vermehrte Anpassungsfähigkeit durch Förderung des lebensbegleitenden Lernens und einer integrationsfördernden Arbeitsplatzgestaltung (vor allem für Menschen, die bereits mit Problemen in ihrer Bildungs-, Ausbildungs- oder Erwerbskarriere konfrontiert waren). 12 Millionen Euro (165 Millionen Schilling bzw. 12% der ESF-Mittel sind für den Ausbau der Chancengleichheit für Frauen und Männer durch Abbau der Geschlechtertrennung im Beruf vorgesehen.

Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten, die unmittelbar mit den vier Pfeilern der Europäischen Beschäftigungsstrategie in Verbindung stehen, sind 7,2 Millionen Euro (99 Millionen Schilling bzw. 7% der ESF-Mittel) für die Deckung der gesellschaftlichen und beruflichen Bedürfnisse von Asylbewerbern vorgesehen. Dabei wurden Pläne entwickelt, die die individuelle Lage der Asylsuchenden sowie ihre Beschäftigungsaussichten verbessern sollen. 5 % des Budgets fließen in die technische Hilfe zur Unterstützung der Programmdurchführung und zur Evaluierung der Ergebnisse.

Durchführung des Programms

EQUAL wird im Rahmen von "Entwicklungspartnerschaften" (EP) durchgeführt, die auch in Zusammenarbeit mit den sogenannten Territorialen Beschäftigungspakten eingerichtet werden. In der Anfangsphase werden die Entwicklungspartnerschaften ihre Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren (insbesondere den Nichtregierungsorganisationen) aufbauen, dann eine gemeinsame Strategie entwickeln und schließlich eine Kooperationsvereinbarung mit einer anderen Entwicklungspartnerschaft aus einem der anderen EU-Mitgliedstaaten schließen. Die Entwicklungspartnerschaften werden im Rahmen eines öffentlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. In Österreich wird der erste Aufruf im Mai 2001 veröffentlicht.

Für weitere Informationen steht in Österreich das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, zur Verfügung, darüber hinaus seitens der Europäischen Kommission Andrew Fielding :
+33/(0)2/295 96 60 bzw. die Internet-Seiten http://europa.eu.int/comm/equal (für "EQUAL") und http://europa.eu.int/esf (für ESF) sowie die E-MailAdresse empl-info@cec.eu.int.

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