WESTENTHALER (1): Integrationsvertrag mit Zuwanderern

Neue Qualität der Integration bei gleichbleibender restriktiver Zuwanderungspolitik - Keine Erhöhung der Quote

Wien, 2001-04-26 (fpd) - Für einen "Integrationsvertrag", der eine neue Qualität der Integration bei gleichbleibender restriktiver Zuwanderungspolitik bringe, sprach sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz aus. ****

Dieser Vertrag solle mit den im Lande lebenden Zuwanderern geschlossen werden, die sich darin verpflichten sollten, gewisse Integrationsmaßnahmen in einem gewissen Zeitraum zu erfüllen. Als Beispiel nannte Westenthaler das Erlernen der deutschen Sprache, um damit auch auf beruflicher Ebene etwas anfangen zu können. Auf der anderen Seite solle dieser Vertrag bei Erfüllung der Pflichten auch gewisse Rechte beinhalten, wie etwa verfestigten Aufenthalt und Arbeitsgenehmigung. Dies wäre ein faires Angebot.

Zentral sei das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache, "ohne das geht es nicht", betonte der freiheitliche Klubobmann. Dies sei auch Konsens quer durch alle anderen Parteien. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Wiener SPÖ-Chef Hans Mayer:
"Wer nicht Deutsch kann, hat am Arbeitsmarkt kaum eine Chance und kann im Prinzip nur Hilfsarbeiter werden. Das ist doch auch für ihn schlecht. Das müssen wir ändern." Zum Erlernen der Sprache könnten noch Pflichten hinzukommen wie etwa Gesellschaftskunde oder eine berufliche Orientierungsausbildung.

Wenn man von Rechten spreche, müsse man auch von Sanktionen sprechen, wenn jemand nicht integrationswillig sei, sagte Westenthaler. Das werde auch in Deutschland diskutiert. In Holland etwa bekomme jemand, der die Kurse nicht besuche und nicht integrationswillig sei, stufenweise bis zu 25% weniger Sozialleistungen. Dies könne gehen bis hin zu einem Auslaufen der Aufenthaltsgenehmigung bzw. bis hin zu einer Verzögerung der Arbeitsgenehmigung.

"Dieses Modell ist fair und richtig und läßt sehr breiten Raum für Diskussion offen", führte der freiheitliche Klubobmann weiter aus. In Deutschland gebe es schon einen breiten Parteienkonsens zwischen den regierenden Parteien SPD und Grüne und den Oppositionsparteien CDU/CSU. Westenthaler schloß in diesem Zusammenhang für Österreich aus, daß jemand durch die Unterzeichnung des Integrationsvertrags früher in den Genuß der Staatsbürgerschaft komme. Hier dürfe nichts aufgeweicht werden.

Westenthaler bezeichnete es als vernünftig, so wie in Deutschland eine Regierungskommission einzusetzen, die dieses Modell diskutiere und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ein Lösungsmodell erarbeite. Interessant sei es, daß man in Europa mittlerweile zu Mechanismen komme, die es in Österreich schon gebe. So habe der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Jahresquote für Einwanderung vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang erteilte der freiheitliche Klubobmann einer Änderung des Quotensystems eine klare Absage. Insgesamt sollte die Zuwanderung nicht mehr, sondern weniger werden. Man könne mit der Quote und dem Integrationsvertrag die Zuwanderung so steuern, daß sie nicht zu Lasten, sondern zum Nutzen des österreichischen Arbeitsmarkts sei.

Insgesamt sollte der Grundsatz gelten, daß Zuwanderer sich natürlich der Sprache und der kulturellen Grundwerte der hiesigen Gesellschaft anpassen sollten, dabei aber größtmögliche Unterstützung bekommen sollten, so Westenthaler, der auf den bayrischen Innenminister verwies, der in der Süddeutschen Zeitung gesagt habe, daß die CSU Zuwanderer ins Land lassen wolle, die für die deutsche Volkswirtschaft notwendig seien, dabei aber die Gesamtzahl der Zuwanderer nicht erhöhen. "Das sollte auch unsere Prämisse sein." Westenthaler sagte auch, daß man mit Schätzungen, wieviele Menschen in fünf oder zehn Jahren benötigt würden, sehr vorsichtig sein sollte, da man dies überhaupt nicht abschätzen könne. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC