Politik mit Herz und Hirn

Neo-Landesrat Blachfellner: Ehrlicher Umgang mit den Salzburgerinnen und Salzburgern

Salzburg (OTS) - "Ich werde meine neue Aufgabe als Landesrat für Soziales und Infrastruktur so gut wahrnehmen wie bisher die alte bewältigte", erklärte das frisch gewählte Regierungsmitglied Landesrat Walter Blachfellner, heute, Donnerstag, 26. April. "Als Gewerkschafter habe ich schon bisher drei Ziele verfolgt: Sichere Arbeitsplätze, ausreichendes Einkommen und ein soziales Netz, auf das sich alle verlassen können." Blachfellner will diese Ziele auch in der Landesregierung weiterverfolgen. Mit einer wichtigen Einschränkung: Die Landespolitik sei nicht in der Lage, alle Fehlentwicklungen im Bund aufzufangen. Blachfellner: "Wir knüpfen mit unserer Sozialpolitik das letzte Auffangnetz." Vor allem für die ältere Generation müsse die Betreuung der Seniorinnen und Senioren auch in schwierigen Zeiten gesichert bleiben. "Wer mit fortschreitendem Alter auf fremde Hilfe angewiesen ist, muss diese Hilfe auch erhalten. Die älteren Menschen werden mehr, der Pflegebedarf steigt. Wir haben gar keine andere Wahl, als die Seniorenversorgung im Bereich der Altenheime und Hauskrankenpflege weiter auszubauen und die hohe Qualität der Betreuung auch weiterhin zu gewährleisten," so Blachfellner weiter.

Zu den Hauptzielen in der Soziapolitik zählt die Sicherung des sozialen Netzes in Salzburg, und zwar auf möglichst hohem Niveau. "Für jene Gruppen in unserer Gesellschaft, die es im Leben nicht so leicht haben, muss es ein soziales Auffangnetz geben. Niemand - ob alt, krank oder behindert - darf in Salzburg unter die Räder kommen", sagte Blachfellner.

Chancen im Berufsleben für alle

Blachfellner will weiters dafür sorgen, dass Salzburg wieder das Nr.-1-Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate wird. "Umso wichtiger ist daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich werde dafür sorgen, dass auch Benachteiligte eine Chance im Berufsleben haben. Ich will, dass ältere Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören. Junge Leute sollen gute Chancen für einen Berufseinstieg haben", beschreibt der neue Landesrat seine Ziele.

Ein weiterer Schwerpunkt unter seiner Ressortführung wird die Integration von Frauen und behinderten Menschen am Arbeitsmarkt sein. "Ich werde dafür kämpfen, dass Frauen nach einer Kinderpause wieder in ihren Beruf zurückkehren können", betonte der Landesrat.

Das Behindertenwesen liege ihm besonders am Herzen. "Menschen mit Behinderungen in unserem Bundesland wollen sich aus der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr abschieben lassen und ich will der Garant dafür sein, dass ihnen die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wird wie nicht behinderten Menschen", schildert das neue Regierungsmitglied. Salzburg müsse hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Chancen für behinderte Menschen die Vorreiterrolle übernehmen. "Das Leben eines behinderten Menschen ist beschwerlich genug. Und wenn ein behinderter Mensch arbeiten will, warten neue Probleme. Immer mehr Menschen mit Handicap finden keinen Job. "Es darf nicht angehen, dass sich zahlreiche Gemeinden in unserem Bundesland mit einer Taxe freikaufen können, nur um ja keinen behinderten Menschen einstellen zu müssen", so Blachfellner. Der Kontakt zu Gemeinden müsse in dieser Hinsicht verstärkt werden, "die Vorurteile mancher gegenüber behinderten Menschen müssen abgebaut werden", forderte Blachfellner.

Attraktiver öffentlicher Nahverkehr

Was den Infrastrukturbereich betrifft, vertritt Blachfellner die Ansicht, dass sich eine moderne Infrastruktur sowohl durch einen leistungsfähigen Individualverkehr als auch durch einen möglichst attraktiven öffentlichen Nahverkehr auszeichne. "Das in Ausarbeitung befindliche neue Landesverkehrskonzept wird sich an diesen Vorgaben orientieren. Ich werde die klare und erfolgreiche verkehrspolitische Linie des konstruktiven Miteinanders zwischen Individualverkehr und öffentlichem Nahverkehr daher ganz bewusst weiterführen", sagte Blachfellner dazu.

Darüber hinaus soll eine rasche Umsetzung des zehnjährigen Bundesstraßen-Bauprogramms erfolgen. Blachfellner dazu: "Die diversen Projekte sollen vor allem der Entlastung der Bevölkerung entlang von stark befahrenen Straßenzügen dienen." Ein besonderes verkehrspolitisches Anliegen ist für Blachfellner ferner der Bau der zweiten Tunnelröhren an der A 10: "Damit sollen möglichst rasch eine wichtige Ausbaulücke geschlossen und gleichzeitig zeitgemäße Sicherheitsstandards ermöglicht werden", erklärte der Landesrat. In der Nahverkehrspolitik zählen der Ausbau und die Attraktivitätssteigerung im Schienennahverkehr zu Blachfellners Schwerpunkten. Die wichtigsten Einzelvorhaben dabei sind das NAVIS-Projekt im Salzburger Zentralraum und die dauerhafte Erhaltung der Pinzgau-Bahn. Aber auch das Busangebot braucht nach Ansicht des Landesrates weitere Impulse: Durch den Ausbau des Flachgautaktes soll das bestehende, erfolgreiche System an regionalen Verkehrsdienstverträgen in unserem Bundesland nach und nach komplettiert werden. "Das Land wird gemäß seinen Möglichkeiten auch seinen Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrsangebotes in der Stadt Salzburg und zur Sicherstellung des hohen Angebotsniveaus der Salzburger Lokalbahn leisten", so Blachfellner. Darüber hinaus soll die Hochleistungsstrecke Salzburg - Schwanenstadt als Schlüsselprojekt für die internationale Schienenanbindung Salzburgs forciert werden. "Es ist mir in diesem Punkt sehr daran gelegen, die Akzeptanz des Projektes in den betroffenen Gemeinden zu erhöhen."

Was die Problematik des stetig anwachsenden Transitverkehrs angeht, kann dies nach Blachfellners Meinung nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. "Das Transitland Salzburg wird mit meiner aktiven Mithilfe als Regierungsmitglied einen ebenso konstruktiven wie energischen Beitrag dazu leisten, die spezifischen Interessen unseres Bundeslandes in Bezug auf Ökologie und Lebensqualität in der internationalen Verkehrspolitik zu wahren", versicherte Walter Blachfellner.

Angebot an Koalitionspartner und Opposition

Der neue Landesrat für Soziales und Infrastruktur, Walter Blachfellner, sieht einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP positiv entgegen. In Richtung Opposition hofft der "Neue" in der Regierung auf eine sachpolitische Auseinandersetzung. "Positive Ideen der
politischen Mitbewerber sind anzuerkennen, aber ‚Nein' zu kleinkariertem Hickhack, denn die Bürgerinnen und Bürger haben genug von kindischen Politmanövern. Sie wollen, dass für sie gearbeitet wird", so Blachfellner abschließend.

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