Eine Realisierung des ORF-Gesetzentwurfs würde die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährden

ORF-Journalisten beschlossen im Begutachtungsverfahren detailliert Stellung zu nehmen

Wien (OTS) - Die Redakteurssprecherinnen und -sprecher aus allen Bereichen des ORF haben bei einer Redakteursausschusssitzung den Entwurf zum neuen ORF-Gesetz intensiv diskutiert und beschlossen, im Begutachtungsverfahren eine ausführliche Stellungnahme abzugeben, die vor allem die aus dem Gesetzesvorhaben resultierenden Gefahren für die Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung genauestens darlegen wird.

Z. B. wird mit der im vorliegenden Gesetzesentwurf enthaltenen Politikerklausel und den Haftungsbestimmungen für Mitglieder des Aufsichtsgremiums(=Stiftungsrat) zwei wesentlichen, seit Jahren immer wieder erhobenen Forderungen der ORF-JournalistInnen in keiner Weise ernsthaft entsprochen. Wird nämlich der Bestellmodus für den Stiftungsrat analog zur derzeitigen Beschickung des Kuratoriums beibehalten, anstatt nach den seit Jahren bekannten Vorstellungen der ORF-JournalistInnen in einem für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbaren Bestellungsverfahren die Nominierung wenigstens halbwegs unabhängiger Fachleute zu garantieren, wird das Aufsichtsgremium vor allem Regierungswünsche repräsentieren und es wird dort auch das "übliche" parteipolitische, sich immer wieder zum Nachteil des ORF auswirkende, Fraktionsverhalten weiter bestehen. Besonders gefährdet ist die per Verfassungsbestimmung gesicherte Unabhängigkeit der ORF-Berichterstattung vor allem im Zusammenhang mit den für den Stiftungsrat vorgesehenen weitreichenden Rechten gegenüber einem künftigen Generaldirektor, dem Programmweisungsrechte eingeräumt werden sollen. Eine solche Konstruktion kann nur als Verlockung verstanden werden spezifischen Druck auszuüben. Kommt dazu dann noch eine - würde der derzeitige Gesetzesentwurf tatsächlich realisiert, zwangsläufige - ökonomische Schwächung des ORF, hätte dies unvermeidliche und in ihrem Ausmaß unabsehbare Konsequenzen für den Umfang und die Qualität der ORF-Berichterstattung.

Die ORF-JournalistInnen werden ihre detaillierten Anmerkungen zum ORF-Gesetzentwurf in den nächsten drei Wochen weiter intensiv beraten und dann in die öffentliche Diskussion einbringen. In eine Diskussion, die - werden fundierte Sachargumente ernst genommen -zwangsläufig dazu führen müsste, dass Volksvertreter kein Gesetz beschließen, das den Bedürfnissen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, der ORF-Kunden, widerspricht.

Der ORF-Redakteursrat
(Fritz Wendl, Stefan Jung, Claudia Ernstreiter)

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