Neues Führungsteam der Wiener VP stellt sich der Öffentlichkeit vor

Wien (ÖVP-Klub) Das neue Führungsteam der Wiener Volkspartei stellte sich heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. An der Spitze der Wiener Landespartei und des Wiener VP-Klubs wird künftig der bisherige Vizebürgermeister Dr. Bernhard GÖRG stehen. Ihm zur Seite steht unterstützend Dr. Matthias TSCHIRF als geschäftsführender Klubobmann. Dr. Herlinde ROTHAUER und Dr. Peter MARBOE werden die Funktionen der nicht-amtsführenden Stadträte übernehmen.***

GÖRG kündigte vor Journalisten einen harten aber nicht fundamentalistischen Oppositionskurs der Wiener VP an. "Wir werden uns sicherlich nicht aus der Verantwortung für 4 ½ Jahre Regierungsbeteiligung verabschieden", so GÖRG. "Wir werden aber sicherlich sehr deutlich aufzeigen, daß der Weg der Wiener Stadtregierung schon jetzt schnustracks ins rote Wien zurückführt." Als Beispiel nannte GÖRG die Chronologie der Ablöse von Stadtschulratspräsident Kurt SCHOLZ. "Unter einer Regierungsbeteiligung der Wiener VP wäre eine solche Demontage des Stadtschulratspräsidenten sicherlich nicht möglich gewesen. Uns beweist diese Affaire aber ganz klar, daß Bürgermeister Häupl weit davon entfernt ist die absolute Mandatsmehrheit der Wiener SP ‚mit Demut‘ zu betrachten."

Die Volkspartei werden dennoch auch weiterhin konstruktiv in der Stadt und in kommunalpolitischen Fragen mitarbeiten. "Es ist nicht unser Stil eine den Freiheitlichen ähnliche Oppositionspolitik zu machen", so GÖRG. "Wir werden versuchen auch weiterhin zu allen im Rathaus vertretenen Fraktionen eine möglichst gute Gesprächsbasis zu erhalten und bei konkreten Projekten konstruktiv mitzuarbeiten."

TSCHIRF ist geschäftsführender Klubobmann

Die Geschäfte im Wiener ÖVP-Klub wird künftig der Wiener ÖAAB-Chef Dr. Matthias TSCHIRF führen. Er soll den Klub organisatorisch leiten und auch für die Umsetzung der inhaltlichen Oppositionsarbeit sorgen. "Wir werden sehr genau darauf achten, daß jene Dinge, die wir in Koalition mit der SP gemeinsam beschlossen und angefangen haben, auch tatsächlich umgesetzt werden"" so TSCHIRF. Konkret werde man darauf drängen, daß vor allem die Kontrollrechte (Einführung von Untersuchungsausschüssen) und die Demokratiereform Realität werden. "Die SPÖ hat ja die Koalition gebrochen und damit ein faires Wahlrecht verhindert. Dies hat ja erst den Wahlsieg der Sozialisten ermöglicht." Die Wiener SPÖ hatte mit rund 47 % der Wählerstimmen eine absolute Mandatsmehrheit erreicht.

MARBOE und ROTHAUER wollen Stadtregierung kontrollieren

Die Funktionen der nicht-amtsführenden Stadträte werden künftig der bisherige Kulturstadtrat Dr. Peter MARBOE und die Planungsexpertin Dr. Herlinde ROTHAUER bekleiden. Beide betonten vor allem ihre kontrollierenden Aufgaben gegenüber der neuen Stadtregierung. "Der Eintritt der Wiener VP in die Stadtregierung im Jahr 1996 hat ein großes Fenster für die Zufuhr von Frischluft ins rote Wien geöffnet", erklärte MARBOE. "Meine Aufgabe besteht unter anderem darin, dafür zu sorgen, daß sich dieses Fenster nicht sofort wieder schließt." Auch MARBOE nannte die Scholz-Affaire als beunruhigendes Beispiel dafür, wie die SPÖ mit ihrer absoluten Macht umgehen will. "Wien soll und muss weiterhin eine offene Weltstadt des Dialogs sein", so MARBOE, der diesen Grundsatz nicht nur auf die Kulturpolitik angewandt wissen will. Neben der Kultur soll MARBOE in Zukunft auch die Bereiche Jugend, Bildung, Wissenschaft, Familie und Sport betreuen.

Die neue Stadträtin und Planungsexpertin Dr. Herlinde ROTHAUER will vor allem auch wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen. "Es muss sichergestellt werden, daß die Entwicklungsschritte der Stadt in Richtung Technologie- und Wirtschaftsförderung nicht gestoppt werden", so ROTHAUER. Zahlreiche Planungsprojekt seien unter Federführung von Stadtrat GÖRG entstanden und begonnen worden. "Wir werden darauf zu achten haben, daß diese wichtigen Innovationen auch unter SP-Herrschaft nicht untergehen." ROTHAUER wird neben Planungs- und Wirtschaftsfragen auch für Finanzen, Verkehr, Frauenfragen und Personal zuständig sein.***

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